Auswirkungen der NRW-Wahl auf den Kreis Steinfurt

Bei den Westfälischen Nachrichten macht man sich Sorgen um die Anbindung von Kreis-CDU und -SPD zu ihren Landesvertretungen. Angesichts dessen, dass Kreis-CDU-Vorsitzender Karl-Josef Laumann nach wie vor im Landtag ist und SPD-Kreisvorsitzende Elisabeth Veldhues überzeugt ist, noch reinzurutschen, scheint da nicht viel Wind in den Segeln zu sein. Über die CDU meint man weiter

Dabei wird sie wohl kaum um eine Aufarbeitung der Jasper-Affäre herumkommen können. Viele geben dem „falschen Doktor“ eine gehörige Mit-Schuld am Debakel im Wahlkreis 83 und fürchten einen weiteren, langfristigen Vertrauensverlust. Man darf gespannt sein, wie offen die Partei diese Auseinandersetzung führen wird.

Na, wenigstens den Humor hat man bei der WN nicht verloren ;-).

Nun hat die Kreis-CDU sicher keinen sonderlich guten Eindruck gemacht in der Jasper-Affäre, indem sie zunächst einen Presse-Artikel raushaut, in dem sie sich von der Integrität Jaspers überzeugt sahen, um wenige Wochen später von weiteren Jasperschen Ungereimtheiten überrascht zu werden. Es ist ein hoher Preis bezüglich der eigenen Glaubwürdigkeit gezahlt worden, um Jasper im Bundestag zu belassen, wo er kaum eine weitere Amtsperiode antreten wird. Es gibt schließlich auch in der CDU noch andere Interessenten an einem Bundestagsmandat, und da wird man intern die Falsche-Doktor-Karte sicher noch mal ausspielen.

Bei allen politischen Bedenken in derartigen Fällen, sollte man immer auch auf dem Schirm haben, dass es Parteien bei ihren Bundestagsabgeordneten immer auch um Finanzielles geht. Der überraschend abgewählte SPD-MdB Reinhold Hemker bezahlte das SPD-Büro in Ibbenbüren und dies nun anders zu finanzieren, ist keine leichte Angelegenheit.

Wenn Wilfried Grunendahl in der IVZ sagt, auch die Affäre Jasper sei für seine Nichtwahl entscheidend gewesen [die CDU Lengerich sieht das ähnlich], so hat Jasper offenbar seinen Kredit in der Kreis-CDU aufgebraucht. Dabei hat man nur einen Wahlkreis verloren, auf den Gunther Sieg zuvor 25 Jahre quasi ein Abo hatte. Und das in einer Zeit, in der NRW-CDU einen Skandal nach dem anderen zu erklären hatte und die Bundesregierung auch schwer in der Kritik steht.

Wesentlich interessanter wird daher die Frage sein, wie man Christina Schulze Föcking neben Karl-Josef Laumann zur zweiten starken CDU-Landespolitikerin des Kreises in NRW etablieren kann.

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Die taz über den Journalismus in NRW

Stefan Reineke schreibt in Die Macht der Blogger über die Medienlandschaft Nordrhein-Westfalens wie folgt:

Den Eindruck, dass kritischer Journalismus es in NRW schwer hat, teilen auch Korrespondenten überregionaler Zeitungen. „Wenn ein Text missfällt, ist fast üblich, dass sich der CDU- oder der Regierungssprecher direkt bei der Chefredaktion über die Korrespondenten beschweren“, sagt ein Mitglied der Landespressekonferenz (lpk). Auch wenn Journalisten es nur wagen, Fragen zu stellen, kommt es vor, dass sich die CDU dies prompt bei der Chefredaktion verbittet.

Wer sich unbeliebt macht, bekommt telefonisch keine Auskunft mehr – Antworten gibt es dann nur noch schriftlich. Das ist im Tageszeitungsgeschäft ein schwer wettzumachender Nachteil. „Der CDU-Sprecher Matthias Heidmeier und der Regierungssprecher Hans Dieter Wichter machen mehr oder weniger subtil Druck“, sagt ein anderes Mitglied der Landespressekonferenz.

Namentlich will kein Journalist zitiert werden, aus Furcht, ganz von den Informationsflüssen abgeschnitten zu werden. Warum die Rüttgers-Truppe so allergisch reagiert, erklärt sich ein Korrespondent eines überregionalen Blattes so: „Die sind von den Regionalzeitungen nur Nettigkeiten gewohnt, deshalb diese Überreaktion bei Kritik.“

Die Zeitungslandschaft in Nordrhein-Westfalen ist ein spezieller Fall. Die Interessen von politischer Macht und Verlagshäusern, von Staatskanzlei und Medienkonzernen sind ungewöhnlich eng miteinander verzahnt. Norbert Schneider, Direktor der Landesmedienanstalt, die die medialen Machtstrukturen unter die Lupe nimmt, sagt der taz: „Die Verleger sind in NRW – im Unterschied zu den anderen Bundesländern – eine zentrale politische Kraft.“

I heard that song before.

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