Morgenkaffee

Es ist eigentlich eine interessante Frage, ob die Bemerkung Sie sprechen aber gut deutsch! schon rassistisch ist. Dümmlich ist sie ziemlich oft. Die kriegt meine fließend deutsch sprechende Freundin auch gerne zu hören, aber nur wenn sie sagt, sie wäre nicht in Deutschland geboren. Was es sonst noch an Alltagsrassismus gibt, der nicht ganz so selten ist, liest man in einem Beitrag des fluter von Sara Jabril.

Die Antwort auf die Proteste gegen ACTA scheint zu sein, dass man dem Kind einen anderen Namen gibt: IPRED2.

Man darf grundsätzlich in Deutschland ohne Begründung Hausverbote erteilen. Geklagt hatte der ehemalige NPD-Vorsitzende Voigt, dem wegen seiner Gesinnung die Übernachtung in einem Hotel verwehrt wurde.

Und während ich mir die Frage stelle: Kann man nicht mal eine Informationskampagne starten, dass man ‚Nazis raus‘ als Gewerbetreibende praktisch umsetzen darf? hole ich mir erstmal noch einen Kaffee.

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Auch Karl-Josef Laumann bläst in der IVZ in das beliebte Horn, durch die kürzlich sich selbst genehmigte Diätenerhöhung sei es eigentlich so, dass die Landtagsabgeordneten weniger Geld zur Verfügung hätten, da sie nun mehr Steuern zahlen müssen. Ja, das sind schon schlimme 4 Monate, die die Abgenordneten aushalten müssen, bis es die nächste Einkommenserhöhung im Sommer gibt. Man könnte fast Mitleid kriegen. Für diese Zeit ist es in der Tat so, dass WENN MAN DAVON ABSIEHT, DASS DIE ABGEORDNETEN SICH UNTERM STRICH IHRE RENTE ERHÖHEN, sich das rein monatlich betrachtete Einkommen senkt.

Aber Laumann hat da auch noch seine ganz eigene Interpretation von der Erhöhung:

Als das jetzige Versorgungssystem 2005 beschlossen wurde, ging es um ein ganz anderes Versorgungssystem. Jetzt wissen wir nach sieben Jahren, dass Annahmen, die man gemacht hat, nicht funktionieren. Im Grunde sind diese 500 Euro nur dafür da, das Versorgungswerk zu stabilisieren.

Interessanterweise glauben FDP und Linkspartei, dass die Annahmen sehr wohl funktionieren und haben der Erhöhung nicht zugestimmt. Diese Verwässerung der eigentlichen Angelegenheit halte ich, sagen wir mal, für gewagt: Das ganz andere Versorungssystem, also der Gedanke, der dahinter stand, war, dass die Abgeordneten aus der Bürgerkritik herausgeholt werden sollten, dass sie einfach nach eigenem Ermessen ihre Gehälter erhöhen können. Und genau das wurde nun durch die Hintertür wieder eingeführt. Aber es klingt natürlich sehr sachkompetent, wenn man sagt, es diene nur der Stabilität des Versorgungswerks. Als ob bei Politikern mal eine Rentenauszahlung nicht geklappt hätte.

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