Die Mär von der Gehaltskürzung von NRW-Landtagsabgeordneten

Auch Karl-Josef Laumann bläst in der IVZ in das beliebte Horn, durch die kürzlich sich selbst genehmigte Diätenerhöhung sei es eigentlich so, dass die Landtagsabgeordneten weniger Geld zur Verfügung hätten, da sie nun mehr Steuern zahlen müssen. Ja, das sind schon schlimme 4 Monate, die die Abgenordneten aushalten müssen, bis es die nächste Einkommenserhöhung im Sommer gibt. Man könnte fast Mitleid kriegen. Für diese Zeit ist es in der Tat so, dass WENN MAN DAVON ABSIEHT, DASS DIE ABGEORDNETEN SICH UNTERM STRICH IHRE RENTE ERHÖHEN, sich das rein monatlich betrachtete Einkommen senkt.

Aber Laumann hat da auch noch seine ganz eigene Interpretation von der Erhöhung:

Als das jetzige Versorgungssystem 2005 beschlossen wurde, ging es um ein ganz anderes Versorgungssystem. Jetzt wissen wir nach sieben Jahren, dass Annahmen, die man gemacht hat, nicht funktionieren. Im Grunde sind diese 500 Euro nur dafür da, das Versorgungswerk zu stabilisieren.

Interessanterweise glauben FDP und Linkspartei, dass die Annahmen sehr wohl funktionieren und haben der Erhöhung nicht zugestimmt. Diese Verwässerung der eigentlichen Angelegenheit halte ich, sagen wir mal, für gewagt: Das ganz andere Versorungssystem, also der Gedanke, der dahinter stand, war, dass die Abgeordneten aus der Bürgerkritik herausgeholt werden sollten, dass sie einfach nach eigenem Ermessen ihre Gehälter erhöhen können. Und genau das wurde nun durch die Hintertür wieder eingeführt. Aber es klingt natürlich sehr sachkompetent, wenn man sagt, es diene nur der Stabilität des Versorgungswerks. Als ob bei Politikern mal eine Rentenauszahlung nicht geklappt hätte.

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