Die kaum vermittelbare Diätenerhöhung

Der Fraktionschef der CDU im NRW-Landtag, Karl-Josef Laumann, war im Interviewstudio von mazztv. Und ich finde es schon schön, dass da nun auch gestandene Redakteure der Zeitung Interviews führen. Das Interview geht u.a. über die Diätenerhöhungen der Landtagsabgeordneten in NRW und da gesteht Laumann ein, dass diese Erhöhung, die nur das System stützen solle,

kaum vermittelbar

sei. Und wohl weil sie kaum vermittelbar ist, redet er nur vom Sytem und versucht gar nicht erst zu erklären, was da wie nicht funktioniert.

Das Problem des Systems beschreibt MdL Martina Maaßen übrigens wie folgt:

ein Versorgungswerk der Abgeordneten ist ein kleines Versorgungswerk, in das nur 181 Abgeordnete einzahlen, und das in der Folge das Problem hat, einen Kapitalstock aufzubauen, der die anvisierte Auszahlungshöhe leisten kann. Schon vor 7 Jahren ist gesehen worden, dass eigentlich eine Einzahlungshöhe von rund 2000 Euro notwendig ist – man scheute sich jedoch davor, bei Einführung des neuen Systems an die 10.000 Euro-Marke für Abgeordnetendiäten zu kommen und hat darum den notwendigen Schritt in die Zukunft verschoben.

Das heißt also: Es beziehen gerade oder in naher Zukunft mehr Ex-Abgeordnete aus diesem Topf Rente als einzahlen oder es muss mehr ausgezahlt werden für eine vorgesehene Rentenauszahlung als eingezahlt wird. Was wiederum heißt, dass es unterm Strich mitnichten so ist, wie Laumann sagt, dass die Abgeordneten dem Land nach ihrer Mandatstätigkeit nicht mehr auf der Tasche liegen. Das ist ja gerade durch die Erhöhung der Fall.

Und jetzt kommen wir mal an den Punkt, der kaum vermittelbar ist: Wenn die Erhöhung nur den Zweck hat, das System abzusichern, in dem Geld fehlt, weswegen führt die Erhöhung auch dazu, die Renten der Abgeordneten zu erhöhen? Vielleicht, weil die Begründung Mumpitz ist?

Finden Sie das jetzt zu kritisch von mir? Zu haarspalterisch? Zu parteiisch? Zu unfundiert? Dann lesen Sie mal, was die CDU 2005 zu der nun korrigierten Rentenreform der Landtagsabgeordneten geschrieben hat:

Die Reform darf nicht daran scheitern, dass die einzelnen Schritte für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar sind.

Schnöff tä tääääääää!

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