Siegfried Kauder nennt Leistungsschutzrecht Mogelpackung

Vor fast 8 Monaten habe ich geunkt, dass die Umsetzung des Leistungsschutzrechts vielleicht noch daran scheitert, dass irgendwann einem CDU-Politiker einleuchten wird, wie lächerlich es ist. Und voilá: Siegfried Kauder übernimmt die Rolle:

Siegfried Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags, hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Leistungsschutzrecht für Online-Presseinhalte als „Taschenspielertrick“ bezeichnet. Es sollten Gewinne eines Konzerns abgeschöpft und anderen zugeführt werden, was eigentlich nur über eine Art Google-Steuer ginge, erklärte der CDU-Politiker am Mittwoch auf einer Diskussion auf Einladung des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco.

Genau das erzählen die Kritiker des Leistungsschutzrechts seit 2 Jahren.

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