Morgenkaffee

Haben Sies es auch gemerkt? Heute ist ein papstfreier Tag und es kommt immer noch Strom aus der Steckdose. Aber bald kommt ja weißer Rauch, dass ist so sicher wie das… na, Sie wissen schon.

Na, das Leistungsschutzrecht. Was dachten Sie denn? Da kann es noch so viele Rechtsunsicherheiten geben, die man damit eingeht, der gemeine Konservative steht stramm zu seinem Fraktionszwang, dann braucht er sein Hirn gar nicht erst einschalten.

Na gut, manche bewegen sich doch. Zum Beispiel Clint Eastwood, der die Homo-Ehe befürwortet, weil es

keine legitime, auf Tatsachen beruhende Rechtfertigung für eine Andersbehandlung gleichgeschlechtlicher Paare

gäbe. Geht doch.

Und während ich mir die Frage stelle: Was passiert der Welt eigentlich ohne Papst? hole ich mir erstmal noch einen Kaffee.

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lsrabstimmung
Es wäre sicherlich alles andere als erwartbar gewesen, wenn unser Dieter dem Leistungsschutzrecht nicht zugestimmt hätte – so wie er dem Antrag gegen die Privatisierung von Wasser nicht zugestimmt hat. Hinterbänkler orientieren sich eh meist an den Vorgaben der eigenen Fraktion. Wobei es beim Leistungsschutzrecht so recht auch nichts mehr zu verstehen gab.

Zunächst war das Leistungsschutzrecht von Verlegern eingefordert und als Plan in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden, um Gewinne von Google an die Verleger weiterleiten zu können. Durch die Veränderung des Leistungsschutzrechts, demnach wenige Worte und Kurzpassagen weiterhin frei möglich sein sollen, fällt de facto Google nicht mehr unter dieses Gesetz, denn Google verwendet nur Kurzpassagen der Länge von 160 Zeichen.

In der heutigen Debatte haben es Politiker von CDU und FDP nicht einmal vermocht, anzugeben, wie das Gesetz in der Praxis funktionieren soll und auf welche Anwendungsfälle es überhaupt geht, wo Google doch herausfällt. Das kann man so auch bei Peter Tauber, MdB für die CDU, nachlesen.

Auch Dagmar Wöhrl, MdB der CSU, kann dem Leistungsschutzrecht nichts abgewinnen:

Auch wenn ich die Debatte für notwendig erachte und Verständnis für die unterschiedlichen Positionen und Interessen habe, kann ich das Leistungsschutzrecht nicht vertreten und den darum betriebenen Lobbyismus will ich nicht unterstützen – weder als Bundestagsabgeordnete, noch als Juristin und schon gar nicht als Silver Surferin!

Rechtliche Konsequenzen

Möglicherweise wird es durch das Leistungsschutzrecht zu Klagen kommen, wenn Verlagstexte wie auch immer zitiert werden, denn das auch in Frage kommende Zitatrecht greift nur bei selbständigen Texten, die das Zitat mit eigener Interpretation verwenden. Klagen werden ja nicht gestellt, wenn die Lage eindeutig ist, sondern auch bei Verdacht auf eine gewinnbare Klage. Und da das Leistungsschutzrecht überhaupt nicht klar macht, in welchem Fall es zum Zuge kommt und in welchem nicht, könnte es zu diversen juristischen Spitzfindigkeiten kommen. Konsequenterweise sollte man, will man juristischen Auseinandersetzungen möglichst sicher aus dem Weg gehen, auf das Zitieren von Verlagsinhalten verzichten – auch in Facebook-Profilen. Denn was ein Newsaggregator, der im Internet nach Nachrichten sucht, und gegen die Verlage, wer immer darunter zu zählen ist, klagen darf, das weiß niemand so genau.

Dass den eigentlichen Urhebern mit diesem Gesetz nicht geholfen ist, beschreibt ZAPP:

Lars Klingbeil von der SPD hat eine gut verständliche Rede für die Opposition im Deutschen Bundestag gebracht, die sich in Teilen mit den Ansichten Dagmar Wöhrls deckt, und auch viele Punkte der generellen Diskussion aufnimmnt:

Man darf demnach gespannt sein, ob die SPD Wort hält und das Gesetzvorhaben stoppen wird.

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Angeblich befürwortet auch die IVZ das Leistungsschutzrecht für Presseverleger, wobei ich nicht weiß, worauf diese Liste beruht. Dazu will nicht ganz passen, wie die IVZ scheinbar online Plagiate als eigene Qualitätsarbeit kennzeichnet.

Gestern brachte die IVZ online diesen Artikel über einen randalierenden Jugendlichen in der Innenstadt von Ibbenbüren auf ihrer Internetseite, gut platziert im Bilderwechselrahmen. Unter dem Artikel wird zwar kein Autor angegeben, dafür ist zu lesen

Dieser Beitrag in IVZ-aktuell ist ein Produkt der IVZ-Redaktion.

Falls Sie nun darunter verstehen, dass irgendein Satz in diesem Beitrag von jemandem in der IVZ-Redaktion geschrieben wurde: Pustekuchen. Offensichtlich stammt der Text vom Presseportal der Polizei Steinfurt und ist hier zu finden. Dieser Beitrag ist wohl eher ein Produkt von Copy & Paste.

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Morgenkaffee

Filmregisseur Dietrich Brüggemann poltert gegen die Berliner Schule, die ausführliche Rückenansichten mit Tiefgang verwechsle.

Nicole Walter hat einen ganz interessanten Text über Netzneutralität geschrieben.

Konstantin Klein hat in seinen Blog eine Ausschlussverfügung gegen Verlage als eigenes Leistungsschutzrecht eingebaut.

Ist auch schön, mal Politikern Nachhilfe in Politik zu geben. „Wer schützt eigentlich unsere Verfassung vor den Verfassungsrichtern?“ fragte Erika Steinbach auf Twitter. Na, z.B. der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Generell zielt die Frage selbstredent auf die Gewaltenteilung, wobei das Bundesverfassungsgericht in dieser Hinsicht die fragwürdige Sonderstellung hat, in Politik eingreifen zu können – was genau genommen gegen die Gewaltenteilung geht. Aber vielleicht sollte man den Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht, deren generelle Aussage ist, dass die verhandelten Positionen der CDU gegen das Grundgesetz verstoßen, doch besser inhaltlich angehen.

Andererseits geht es der CDU gerage darum, Front gegen die Gleichstellung der so genannten Homo-Ehe gegenüber der nicht so genannten Hetero-Ehe zu machen. Dort prescht ein Volker Kauder vor, der meint es sei ziemlich gewagt, zu behaupten, das Kindeswohl sei in homosexuellen Beziehungen nicht negativ betroffen. Was widerum bedeutet, dass Volker Kauder meint, dass Kindeswohl sei sehr wohl negativ betroffen? Ich würde letzteres ja eher als ziemlich gewagt bezeichnen. Ihr mögt keine Schwulen, sagt’s doch einfach.

Beetlebum nun auch in bunt: Guten-Morgen-Ornithologie.

Und während ich mir die Frage stelle: Seit wann ist die CDU so weit, dass man von der Leyen und Schäuble als modern bezeichnen sollte? hole ich mir erstmal noch einen Kaffee.

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Morgenkaffee

Frau Merkel lässt auf der CeBit ihre Wahlversprechen unter den Tisch fallen: Bis 2010 sollte in Deutschland überall Breitband-Internet verfügbar sein.

Wer hat’s gemacht? Die FDP setzt sich mit den Schönfärbereien im Armutsbericht der Bunderegierung durch.

Peer Steinbrück hat wohl gerade auf der CeBit irgendwas von der Überarbeitung des Leistungsschutzrechts erzählt. Na, dann.

Und während ich mir die Frage stelle: Wen fängt man den wahlkampftechnisch auf der CeBit ein? hole ich mir erstmal noch einen Kaffee.

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