Reinhold Hemker zur Bundestagswahl vor Ort: Rolle des Kümmerers vernachlässigt

1. Der SPD-Kandidat Jürgen Coße hat die Direktwahl gegen die CDU-Kandidatin Anja Karliczek im Wahlkreis Steinfurt III deutlich verloren. Coße führte als Grund für sein schlechtes Abschneiden verglichen mit der BTW 2009 an, dass Sie 2009 keinen grünen Mitbewerber hatten. Die SPD Ibbenbüren spricht von einem Merkel-Sog, gegen den nicht angekommen worden wäre. Überzeugen Sie diese Erklärungen?

hemkerReinhold Hemker: Die Gründe für den Wahlausgang auch im Wahlkreis 128 sind natürlich komplexer. Es ist zum Beispiel nicht gelungen, deutlich zu machen, dass die von Sozialdemokraten in der Zeit der Rot-grünen Koalition und dann auch in der Großen Koalition vertretene Finanz-, Sozial- und Wirtschaftspolitik eine der wesentlichen Grundlagen dafür war und ist, die zu der vergleichsweise guten Situation in Deutschland geführt hat.

Da hilft es natürlich kaum, wenn vorwiegend darauf gesetzt wird, dass nur mit der SPD die notwendigen und richtigen Reformen zum Beispiel in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Finanzen, Energie und auch internationale Entwicklung möglich sind. Die Rolle des Kümmerers wurde dabei vernachlässigt.

2. Im Wahlkreis Steinfurt III traten zwei Bewerber an, die zunächst beide wenig bekannt waren. Anja Karliczek löste das Problem, indem sie viel Präsenz bei diversen Veranstaltungen zeigte, auch wenn sie inhaltlich nicht herausragen konnte. Die Mitbewerberin der Partei Die LINKE, Kathrin Vogler, spricht davon, Karliczek habe einen unpolitischen, emotionalen Wahlkampf geführt, was die Wahlkampfleiterin Karliczeks „Sympathiewahlkampf“ nennt. Kann man mit einem Wahlkampf, der auf Inhalte zielt, vor Ort keine Wahl mehr gewinnen?

Reinhold Hemker: Inhalte und Person waren und sind nie voneinander zu trennen. Die von den Kandidatinnen und Kandidaten vertretenen Inhalte und Programme müssen glaubwürdig, schlüssig und verständlich vertreten werden.

Das ist Frau Karliczek offensichtlich auch durch ihre offene Art und auch durch die manchmal zugegebene mangelnde Kenntnis in Detailfragen als Erstbewerberin im Wahlkreis gelungen. Ich hatte bei dem, was ich in den Aussagen in den Medien wahrgenommen habe, nicht den Eindruck, dass sie die Vermittlung der inhaltlichen Aussagen vernachlässigt hat.

Ich habe in den Jahren meiner parlamentarischen Tätigkeit auch immer versucht, die zu vertretenen Inhalte mit meinem Leben und damit meiner Person in Einklang zu bringen. Ich glaube, dass die Bürgerinnen und Bürger, die zur Wahl gehen, das auch für richtig halten.

3. Die im Bundestag vertretenen Parteien äußern derzeit klar, mit wem man nicht koalieren will, aber nicht, mit wem man gerne koalieren würde. Was für eine Lösung erwarten Sie und welche Zukunftsaussichten denken Sie, hat dieses Projekt?

Reinhold Hemker: Es geht bei der Regierungsbildung und der anschließenden Regierungsführung immer darum, die richtigen und möglichst guten Lösungen für die Kernaufgaben bei der Gestaltung der Zukunft zu finden. Und das muss immer mit Blick auf die global zu gestaltende Welt geschehen.

Das wird jetzt auch Messlatte sein dafür, welche Entscheidungen für eine Regierungsbeteiligung möglich sein können. Es würde also bei Koalitionsverhandlungen für die SPD darum gehen, ob die wesentlichen Inhalte und Ziele des Wahl-und Regierungsprogrammes bei einer etwaigen Regierungsbeteiligung um-und durchgesetzt werden könnten.

Es muss natürlich auch geprüft werden, ob eine konstruktiv-kritische Arbeit als größte Oppositionsfraktion im Bundestag in der jetzigen Situation nicht besser wäre. Zum jetzigen Zeitpunkt eine bestimmte Koalition zu favorisieren wäre völlig falsch. Die von mir gewünschte Koalition ist leider nicht möglich.

Dr. Reinhold Hemker saß für die SPD als Vertreter des Wahlkreises Steinfurt III von 1994 bis 2009 im Deutschen Bundestag.

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