Schleswig-Holstein, meerumschlungen, deutscher Sitte hohe Wacht

POPCORN! Ich hatte mich schon gewundert, weswegen ein Gern-mal-die-Partei-Wechsler auf Facebook mit mir befreundet sein wollte, aber das klärt sich gerade auf: Bei mir hat sich jemand gemeldet, der wohl das Video für die Junge Union hergestellt hat. Angeblich habe ich es so dargestellt, dass Inhalte des Videos Idee des Videoherstellers und nicht der Jungen Union gewesen sei. Man fragt mich, woher ich wisse, dass die Darstellung mit „Schleswig-Holstein“ und alle Sprachinhalte nicht vom Auftraggeber gewollt waren.

Ich soll mich bis zum 07. März, 18 Uhr, für diesen Artikel öffentlich entschuldigen, ansonsten droht man mir, man werde die Rechtsabteilung des Videoherstellers mit einer Schadenersatzklage von 50.000 € beauftragen, eine einstweilige Verfügung gegen meine Internetseite einleiten, sowie Gegendarstellungen „auf allen uns zur Verfügung stehenden Internet-Medien“ veröffentlichen.

Ich habe mich überhaupt nicht dazu geäußert, welchen Anteil der Videohersteller am Inhalt des Videos hat. Ich habe den Hersteller nicht einmal genannt. Ich habe weder behauptet, dass „die Darstellung mit ‚Schleswig-Holstein‘ und alle Sprachinhalte nicht vom Auftraggeber gewollt waren“, noch das Gegenteil davon. Sicherlich habe ich die inhaltliche Qualität des Videos gewertet, allerdings herrscht in Deutschland Meinungsfreiheit, da sind private vergleichende Werturteile durchaus erlaubt.

Und sagen wir es mal so: Der Videohersteller hat das Video nach Kenntnisnahme meines Artikels umgehend auf YouTube depubliziert. Noch Fragen?

Aktualisierung 6. März 2014, 15:00 Uhr
Wieder Post. Man werde sich an „Herrn Steingöver“ wenden, „den Sie ja gut kennen“ und eine Nachfrage tätigen, „ob er mit Arbeitsplatzgefährdungen in der hiesigen Region, durch Menschen wie Sie es einer sind, einverstanden ist“.

Ich habe mal gefragt, was Herr Steingröver – ich vermute mal, man meint den aktuellen Bürgermeister Ibbenbürens, den ich außer als Bürgermeister nicht gut kenne* – mit der Sache zu tun hat und was mit „Menschen wie Sie einer sind“ gemeint ist.

Daneben habe ich der Redaktion einer Ibbenbürener Internetseite ganz unabhängig von dieser Angelegenheit hier über eine E-Mail das Angebot gemacht, so wie andere Ibbenbürener Seiten auf news.ibbtown.com vertreten zu sein. Offenbar ist diese E-Mail an die in Rede stehende Agentur weitergeleitet worden und nun wolle man diese E-Mail einer Klage beifügen. Ich habe nicht die leiseste Ahnung, wozu das gut sein soll.

Es ehrt mich natürlich, dass es offensichtlich Leute gibt, die meinen, an meiner Meinung zu irgendwelchen YouTube-Videos hingen Arbeitsplätze, aber ich halte das für ein winzigwenig übertrieben.

Aktualisierung 6. März 2014, 19:00 Uhr

Der Videohersteller hat eine neue Version des Videos online gestellt – ohne die Grafik von Schleswig-Holstein. Man fand das Video wohl doch verbesserungswürdig. Meine Rede.

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*) Ich habe Herrn Steingröver 1998 einmal unter 6 Augen interviewt und 2009 unter 4 Augen einen Podcast, der allerdings nicht veröffentlicht wurde, aufgenommen. Weitere Begegnungen, bei denen ich nicht Teil eines Publikums war, sind mir nicht bekannt.

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Die Krim und das Völkerrecht

Mich wundert schon etwas, was man vor Ort zur Krise auf der Krim an Meinungen hört, die der russischen Propaganda doch sehr nahe stehen.

Da ich mich in meiner Uni-Abschlussarbeit mit dem Völkerrecht nach Kant beschäftigt habe, kann ich ja mal kurz die Lage auf der Krim in dieser Hinsicht erläutern. In philosophischer Hinsicht müsste grundsätzlich noch erklärt werden, welchen Stellenwert Begründungen an sich haben, was eine Begründung ist, wo und wie Begründungen verankert werden usw. So weit gehe ich nicht zurück.

Das Völkerrecht [hierzu: Wikipedia] ist in philosophischer Hinsicht – Kant ist meines Erachtens der einzige Philosoph, der das Völkerrecht begründet darlegt – zunächst einmal ein aus dem Staatsrecht notwendig werdendes, aber unverankertes Recht. Unverankert, weil es keine Rechtsprechungsinstanz für das Völkerrecht gibt. Hiervon geht Kant in Die Metaphysik der Sitten aus. Das Völkerrecht ist zunächst schlicht das nach außen gewendete Staatsrecht, ein Staat hat die Pflicht, die rechtliche Ordnung nach innen zu schützen und entsprechend nach außen. Laut Kant erwächst hieraus das Recht zu kriegerischen Handlungen, falls der eigene Staat angegriffen, die eigene Rechtsordnung somit bedroht ist. Er muss laut Kant die notwendigen Mittel ergreifen dürfen, d.i. Bürger als Soldaten einsetzen, die er zur Erfüllung seiner Pflicht braucht.

Ein Staat kann sich nach Kant durch einige Ereignisse bedroht fühlen: Militärische Aufrüstung, Kriegserklärungen oder Beleidigungen. Letzteres ist sicherlich ein sehr diskutabler Punkt, allerdings wird er als Kriegsgrund meines Wissens seltenst angeführt.

Soweit die Theorie. Im aktuellen Konflikt um die Krim kann man festhalten: Russland ist nicht beleidigt worden, die Ukraine hat nicht militärisch aufgerüstet, sie hat niemandem den Krieg erklärt und ist auch sonst außenpolitisch nicht andere Staaten angegangen. Russlands Vorgehen ist ein eindeutiger Verstoß gegen das Völkerrecht, indem man mit Soldaten in ein anderes Land eingedrungen ist. So ein Verhalten kann man als Kriegserklärung werten.

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