Wie die IVZ Wahlkampfhilfe für die SPD leistet

Manchmal glaubt man auch, seinen Augen nicht zu trauen: Da schaut man doch heute auf der ersten Lokalseite der IVZ eine riesige Wahlkampfanzeige, in der der Bürgermeister zur Wahl der SPD aufruft. Schade für die IFI, dass dies auf Veranlassung der IVZ zur überflüssig großen Erläuterung der IFI-Kritik am Bürgermeister und nicht auf Veranlassung der SPD geschah. Denn wäre dies auf Veranlassung der SPD oder gar des Bürgermeisters geschehen, hätte wohl kaum jemand bezweifelt, dass dies eine unrechtmäßige Wahlwerbung des amtierenden Bürgermeisters sei.

So dünn ist auch die Begründung seitens der SPD, weswegen dieser Text als Teil der aktuellen SPD-Wahlkampfflyers rechtlich nicht zu beanstanden sei: Der Text sei eindeutig als Teil eines Wahlkampfflyers erkennbar und nicht als amtlicher Verlautbarung des Bürgermeisters, der diesen Titel auch privat angeben dürfe. Das entscheidet die Sache nicht ganz, denn so genau steht das im Urteil, auf das man bei der SPD verweist, nicht drin. Außerdem steht im Urteil auch nicht, wie der dort verhandelte Bürgermeister jeweils bezeichnet wurde.

Ich denke, die Bezeichung Steingrövers im Flyer ist in der Tat so, dass man meinen könnte, hier rede der amtierende Bürgermeister kraft seines Amtes, so wie es im Urteil, das die IFI heranzieht, beanstandet wird.. Deswegen wird man bei der SPD auch erwogen haben, die Bezeichnung zu streichen. Für rechtliche Sanktionen – wir reden in diesem Kontext schleißlich um Anfechtungen ganzer Wahlen – scheint mir die Angelegenheit allerdings nicht geeignet zu sein, da eine wahlbeeinflussende Intensität wohl nicht gegeben ist.

Das wäre natürlich anders, hätte die SPD diesen Text als Anzeige auf die Lokalseite der IVZ gebracht. Das hat ja jetzt jemand anders bewerkstelligt – zum Frust der IFI und zum Schenkelklopfen bei der SPD.

Aktualisierung

Wenige Stunden später wird aus dieser Nummer in den Kommentaren zum Artikel auf der Seite der IVZ eine 1a-Verschwörungtheorie:

14.05.2014 18:28 von KritischesAuge:
Noch ein Nachtrag meinerseits mit der üblichen und bekannten Kritik auch an die IVZ. Den SPD-Flyer hat man prima in Szene gesetzt und das über die inhaltlich gemachte sachliche Kritik der IFI. Was glaubt die SPD und ich muß sagen….die IVZ, das der Bürger das nicht durchschaut? Liebe Leser, dass ist hausgemachter Wahlkampf und mein ironisch sarkastisches Lob in Sachen Objektivität bzw. Neutralität einer Zeitung die wiedermal zeigt, wie SPD-Lastig sie ist, Daumen hoch! Ich finde es so gesehen billig und überlege, was man glaubt wie dumm die Leute sind?

Gefolgt vom Eindruck eines Nutzers, ob sich hinter dieser Äußerung die IFI verbirgt. Ich weiß gerade gar nicht, was ich lustiger finden würde. *popcorngrabsch*

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