Wie die IVZ Wahlkampfhilfe für die SPD leistet

Manch­mal glaubt man auch, seinen Augen nicht zu trauen: Da schaut man doch heute auf der ersten Lokal­seite der IVZ eine riesige Wahlkamp­fanzeige, in der der Bürg­er­meis­ter zur Wahl der SPD aufruft. Schade für die IFI, dass dies auf Ver­an­las­sung der IVZ zur über­flüs­sig großen Erläuterung der IFI-Kri­tik am Bürg­er­meis­ter und nicht auf Ver­an­las­sung der SPD geschah. Denn wäre dies auf Ver­an­las­sung der SPD oder gar des Bürg­er­meis­ters geschehen, hätte wohl kaum jemand bezweifelt, dass dies eine unrecht­mäßige Wahlwer­bung des amtieren­den Bürg­er­meis­ters sei.

So dünn ist auch die Begrün­dung seit­ens der SPD, weswe­gen dieser Text als Teil der aktuellen SPD-Wahlkampffly­ers rechtlich nicht zu bean­standen sei: Der Text sei ein­deutig als Teil eines Wahlkampffly­ers erkennbar und nicht als amtlich­er Ver­laut­barung des Bürg­er­meis­ters, der diesen Titel auch pri­vat angeben dürfe. Das entschei­det die Sache nicht ganz, denn so genau ste­ht das im Urteil, auf das man bei der SPD ver­weist, nicht drin. Außer­dem ste­ht im Urteil auch nicht, wie der dort ver­han­delte Bürg­er­meis­ter jew­eils beze­ich­net wurde.

Ich denke, die Beze­ichung Ste­in­grövers im Fly­er ist in der Tat so, dass man meinen kön­nte, hier rede der amtierende Bürg­er­meis­ter kraft seines Amtes, so wie es im Urteil, das die IFI her­anzieht, bean­standet wird.. Deswe­gen wird man bei der SPD auch erwogen haben, die Beze­ich­nung zu stre­ichen. Für rechtliche Sank­tio­nen — wir reden in diesem Kon­text schleißlich um Anfech­tun­gen ganz­er Wahlen — scheint mir die Angele­gen­heit allerd­ings nicht geeignet zu sein, da eine wahlbee­in­flussende Inten­sität wohl nicht gegeben ist.

Das wäre natür­lich anders, hätte die SPD diesen Text als Anzeige auf die Lokal­seite der IVZ gebracht. Das hat ja jet­zt jemand anders bew­erk­stel­ligt — zum Frust der IFI und zum Schenkelk­lopfen bei der SPD.

Aktu­al­isierung

Wenige Stun­den später wird aus dieser Num­mer in den Kom­mentaren zum Artikel auf der Seite der IVZ eine 1a-Ver­schwörungth­e­o­rie:

14.05.2014 18:28 von Kri­tis­chesAuge:
Noch ein Nach­trag mein­er­seits mit der üblichen und bekan­nten Kri­tik auch an die IVZ. Den SPD-Fly­er hat man pri­ma in Szene geset­zt und das über die inhaltlich gemachte sach­liche Kri­tik der IFI. Was glaubt die SPD und ich muß sagen.…die IVZ, das der Bürg­er das nicht durch­schaut? Liebe Leser, dass ist haus­gemachter Wahlkampf und mein iro­nisch sarkastis­ches Lob in Sachen Objek­tiv­ität bzw. Neu­tral­ität ein­er Zeitung die wie­der­mal zeigt, wie SPD-Lastig sie ist, Dau­men hoch! Ich finde es so gese­hen bil­lig und über­lege, was man glaubt wie dumm die Leute sind?

Gefol­gt vom Ein­druck eines Nutzers, ob sich hin­ter dieser Äußerung die IFI ver­birgt. Ich weiß ger­ade gar nicht, was ich lustiger find­en würde. *pop­corn­grab­sch*

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