Guten Morgen

Morgenkaffee

Alle reden vom Grexit, in Frankreich redet man aber auch über den Deuxit.

Was Staatsgeheimnisse anbelangt, bin ich ja Kantianer: „Alle auf das Recht anderer Menschen bezogene Handlungen, deren Maxime sich nicht mit der Publizität verträgt, sind unrecht.“ Man muss nicht alles breittreten, was man so tut, aber daraus eine Strafbarkeit abzuleiten, damit tue ich mich schwer. Und welche fremde Macht soll mit der Information über die Höhe der Gelder, die in der Bundesrepublik für die Überwachung sozialer Netzwerke ausgegeben werden sollen, großartig was anfangen? Und glaubt wirklich jemand, „fremde Mächte“ bräuchten Blogs, um an solche Informationen zu kommen?

Offenbar erkennt nicht mal so ein Generalbundesanwalt Staatsgeheimnisse auf Anhieb, sondern braucht einen externen Gutachter. Aber so ein Journalist soll das auf Anhieb erkennen? Ich stell mal die Stoppuhr, wann sie Range aufs Altengleis stellen, jedenfalls hat er gerade den Schwarzen Peter dem Bundesjustizminister Maas zugesteckt: Der habe gestern die Nachforschung, ob es sich bei den in Rede stehenden Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handelt, gestoppt. Tja, und wenn keiner genau weiß, ob das da ein Staatsgeheimnis ist, kann man wohl auch keinen wegen Landesverrats anklagen. Der Gutachter hat aber wohl, bevor er in Urlaub gefahren ist, gemeint, das wäre wohl eins.

Was eine Posse.

Und während ich mir die Frage stelle: Wann macht Maas mobil? hole ich mir erstmal noch einen Kaffee.

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