Gretchenfrage

Wie rechts sind eigentlich unsere Lokalblättchen? Und so langsam darf man die Frage mal stellen, wenn der Chefredakteur der WN heute im Grunde einen Rutsch von Angela Merkel in Richtung AfD befürwortet:

Hilfreich wäre angesichts der koalitionären Vielstimmigkeit Klarstellendes aus dem Munde Angela Merkels: Weil die Aufnahmekapazität begrenzt ist, ist die Begrenzung der Flüchtlingszahl alternativlos. Noch kriegt die Kanzlerin die Kurve dazu nicht. Warum auch immer.

So einfach ist das: Man deklariert irgendeine angebliche Situation mit dem AfDschen Das Boot ist voll und dem merkelschen Alternativlos und fertig ist die Laube!

Das Asylrecht wurde deutlich verschärft […] Und natürlich stellt sich heute die Frage, warum bislang so großzügig Abstand genommen wurde von der Durchsetzung dieses Rechts.

Gut, vielleicht weil es gegen EU- und Völkerrecht verstößt. Aber warum ist denn gerade die Regierung in der Kritik, versagt zu haben?

Der Eindruck drängt sich auf; hervorgerufen auch durch eine – von der Politik kalkuliert herbeigeführte – Erwartungshaltung, die die realistische Machbarkeit aber oftmals verkennt.

Ach so! Die böse Lügenpresse Politik will die Angela doof da stehen lassen. So sieht’s doch aus!

Und ich dachte, dass hätte damit zu tun, dass z.B. die Stimmung in der Regierung so am Boden ist, dass der Zuständige für die Flüchtlingsfrage, Peter Altmaier, auf Twitter einen Journalisten fragen muss, was die aktuelle Meinung von Wolfgang Schäuble zur Asylrechtslage ist. Oder damit, dass der Rat der Migration der Regierung Totalversagen vorwirft, weil seit Jahren darauf hingewiesen wird, dass die Flüchtlingszahlen drastisch steigen werden, dass Länder wie Italien seit Jahren Alarm schlagen, die Regierung hierzu aber rein gar nichts unternommen hat.

Was passiert eigentlich mit denen, die vorm Überlaufen des Bootes warnen? Schalten wir dazu rüber zum Karikaturisten der IVZ. Womit wir irgendwie schon wieder bei der Ausgangsfrage wären.

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