Lesezeichen vom 19.06.2018

  • Asylpolitik: Die fünf Mythen der CSU | ZEIT ONLINE 1. Seehofer hat nicht das Recht, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen. 2. Grenzkontrollen lösen das eigentliche Problem nicht. 3. Es besteht kein akuter Handlungsbedarf 4. Merkel hat 2015 nicht Rechtsbruch begangen. 5. Die CSU will keine europäische Lösung.
  • Lobbying für Leistungsschutzrecht: Günther Oettingers Doktrin – taz.de „Dass Voss ausgerechnet Axel-Springer als Leidtragenden nennt, einen Verlag, der im vergangenen Jahr knapp 380 Millionen Euro Gewinn gemacht hat, zeigt zumindest, wie erfolgreich Springer sich in den Kopf einiger Parlamentarier gesetzt hat.“
  • Friedhelm Greis: Die zehn Mythen des Leistungsschutzrechts „Am Mittwoch gibt es eine wichtige Abstimmung zum Leistungsschutzrecht im Europaparlament. Leider werden von den Verfechtern des Gesetzes immer wieder Argumente ins Feld geführt, die keiner Überprüfung standhalten. „
  • Hans Maier: „Ich erkenne das C in der CSU nicht wieder“ „Im Augenblick ist leider eine Krise im Verhältnis der beiden Parteien CDU und CSU, ausgelöst, das möchte ich festhalten, durch die CSU. Und dass ausgerechnet die Flüchtlingspolitik jetzt als Scheidungsgrund hervortritt, das ist grotesk, das ist abenteuerlich. Denn die christlichen Parteien sind ja auf die Menschenwürde verpflichtet, auf das Eintreten für die Verfolgten, auf die Antriebe der zehn Gebote, die Botschaft Jesu. Der Sozialstaat wäre gewiss ohne den Impuls der Nächstenliebe nicht entstanden. Dass dieser Streit über das Asylrecht nun die beiden Parteien, die sich christlich nennen, trennt und entzweit, das kann ich überhaupt nicht verstehen.“

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