NRW-CDU kurz vor der Wahl weiter in Erklärungsnöten

Vor kurzem noch hatte der neue NRW-CDU-Generalsekretär lauthals behauptet, der Wir-in-NRW-Blog sei eine reine SPD-Schmutz-Kampagne. Nun wird man wohl einem Blog, der kritikfrei Sigmar Gabriel, Bärbel Höhn und Sylvia Löhrmann bei sich bloggen lässt, eine gewisse Rot-grün-Schwäche unterstellen dürfen.

Allerdings gesteht Krautscheid heute beim Spiegel ein, dass der Wir-in-NRW-Blog eben inhaltlich nicht unrecht hat. Über die Spendenaffähre rund um eine offensichtlich täuschende „unabhängige Wählerinitiative“ hatte der Wir-in-NRW-blog am 18.04. berichtet.

Heute schreibt hierzu der Spiegel:

Wie CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid nun bestätigte, war die Partei schon in einer frühen Wahlkampfphase in die Pläne zur Gründung der Initiative eingeschaltet. Nach SPIEGEL-Informationen hatte die Initiative nach der erfolgreichen Landtagswahl sogar noch ihre Akten samt Rechnungsunterlagen in der Parteizentrale abgeliefert. Daher prüft nun die Bundestagsverwaltung, ob die Verbindung zwischen Partei und Initiative so eng war, dass die Einnahmen der Gruppe als Gelder der Union zu werten sind und im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2005 hätten auftauchen müssen. Davon gehen mittlerweile selbst enge Rüttgers-Berater aus, die nun ein Strafgeld wegen verdeckter Parteienfinanzierung erwarten.

Krautscheid begründete den Vertrag zwischen Partei und Agentur damit, dass die Rüttgers-Unterstützer ihr gesammeltes Geld „komplett für Zeitungsanzeigen und andere Aktionen, nicht für die Organisation der Kampagne“ hätten verwenden wollen.

Das ist wohl das Äußerste, was man sagen darf, wenn man der eigenen Partei nicht zusätzlich schaden möchte.

Es bleibt dabei, dass die Führung der NRW-CDU die Skandale rund um die Partei nicht eingrenzen kann, und das geht vor allem auf Kosten derer, die sich ehrenamtlich für diese Partei engagieren. Von daher wäre ein großer Umbruch in dieser Partei wohl nicht das Schlechteste.

Sollte Rot-Grün die Wahl gewinnen, ist sowas sowieso zu erwarten, spannend wird es in der CDU bei einer großen Koalition. Angesichts der anhaltenden Skandale unter der Verantwortung von Jürgen Rüttgers ist eine derartige Konstellation unter ihm als Ministerpräsidenten zumindest fraglich. Spannend bleibt’s.

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Promille Cup 2010

Es ist gar nicht lange her, da wollten CDU und FDP in Ibbenbüren das Thema „Komasaufen & Flatrate-Parties“ thematisieren. Man hatte nur eben keine Beispiele, dass derartiges in Ibbenbüren überhaupt eine Rolle spielt.

Vielleicht wäre ihnen folgendes Video gelegen gekommen. Hierbei handelt es sich um den alljährlichen Promille Cup an der Skater-Bahn am Aasee. Teinahmebedingung für Skater ist angeblich, vorher 2 Liter Bier oder eine entsprechende Menge Schnaps geturnken zu haben:

Vielleicht klingt die Beschreibung drastischer als die Party selbst gewesen ist. Aber so sind halt Jugendveranstaltungen, die man sich selbst überlässt.

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„Dieter Jasper muss wieder raus aus dem Bundestag“

meint das langjährige CDU-Mitglied Dr. Helmut Casper aus Greven und klagt mithilfe eines Ibbenbürener Anwalts beim Bundesverfassungsgericht.

Ich habe mich sehr geärgert. Und jetzt will ich tun, was mir als normalem Bürger zu tun möglich ist. 61.444 Menschen haben Dr. Dieter Jasper gewählt. Wenn die gewusst hätten, dass der sich seinen Doktor-Titel nur angemaßt hat, hätte ihn kein Mensch gewählt. Ich habe Herrn Jasper wegen seiner Kompetenz gewählt. Und als Zeichen der Kompetenz habe ich seinen Doktor-Titel und auch seine Tätigkeit bei der renommierten Firma Kienbaum gewertet

sagt der 67-Jährige Dr. Casper der Grevener Zeitung.

Mein Ziel ist, dass die Wahl für ungültig erklärt wird. Dieter Jasper muss wieder raus aus dem Bundestag.

Für die Grevener Zeitung ist der Gang vor das Verfassungsgericht eine neue Dimension für einen Provinzskandal. Dort muss die Klage allerdings auch erst einmal angenommen werden.

Dieter Jasper wird Titelmissbrauch vorgeworfen. Noch während des Bundestagswahlkampfes hatte er einen ungültigen Doktorgrad geführt. Auch die Anstellung bei der Hamburger Unternehmensberatung Kienbaum in Hamburg erwies sich lediglich als 3-monatiges Praktikum. Möglicherweise wird dem Abgeordneten seitens der Staatsanwaltschaft angeboten, gegen eine Geldbuße das seit März geführte Verfahren einzustellen. [ Artikelübersicht ]

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Politiker-Doktorgrad aus der Titelmühle

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dieter Jasper hat also, wie heute in der IVZ zu erfahren ist, seinen Doktorgrad von der „Freien Universität Teufen“ abgelegt. Ein Blick in die Wikipedia hätte ausgereicht, um zu erfahren, dass dieses Institut

gegen Zahlung hoher „Studiengebühren“ akademisch anmutende Grade

darunter sogar Professorentitel, vergibt.

So gilt

die Freie Universität Teufen als eine Institution, die akademische Abschlüsse nicht für eine entsprechende Leistung, sondern gegen Bezahlung verleiht

Jasper nennt seinen Glauben, dieser Titel könnte in Deutschland anerkannt geführt werden, „naiv“.

Nur um das nochmal klar zu machen: Die „Freie Universität Teufen“ hat keine Lehrpläne, kein Lehrpersonal, keine Internetseite, nur einen Briefkasten. Das hat Herrn Jasper nicht stutzig gemacht.

Wer es noch lustiger haben will: Diejenigen, die da Titel vergeben, haben selbst keinen universitären Abschluss. Selbst nach Schweizer Recht ist es so, dass dieses Institut

keine ‚Anerkannte Schweizer Hochschule‘ ist, kein Promotionsrecht besitzt und keine Diplome oder Bachelor-/Master-/Doktorgrade vergeben darf.

Auf Anfrage der IVZ meint Dieter Jasper, er lege den Titel ab, da der Titel

aufgrund des ‚Deutsch-Schweizerischen Abkommens über die Gleichwertigkeit im Hochschulbereich‘ in Deutschland nicht anerkannt wird

Herr Jasper darf sich allerdings, entgegen seiner eigenen Darstellung, offenbar nicht einmal in der Schweiz „Dr.“ nennen.

Die „Freie Universität Teufen“ darf sich nach Schweizer Recht nur deswegen Universität nennen, weil durch das Fehlen eines Hochschulgesetzes, das Standards und Regeln festlegt,

fast jeder im Kanton Appenzell eine Uni gründen kann

Das alles, was man in 2 Minuten im Internet findet, und was man dort seit Jahren findet, ist Herrn Jasper erst kurz nach seiner Wahl in den Bundestag aufgefallen. Wissen Sie, mir fallen zu diesem Verhalten viele Adjektive ein, „naiv“ zählt nicht dazu.

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