Staatsanwaltschaft Münster stellt Verfahren gegen Jasper gegen Geldbuße ein

Die Staat­san­waltschaft Mün­ster stellt das Ermit­tlungsver­fahren gegen Dieter Jasper vor­läu­fig ein. Sie geht offen­sichtlich davon aus, dass Jasper jahre­lang vorset­zlich Titelmiss­brauch betrieben habe, denn dies sei laut Wolf­gang Schweer von der Staat­san­waltschaft Grund­lage des Ver­fahrens.

Mit ein­er Zahlung von 5000€ wird das Ver­fahren ganz been­det. Damit würde Jasper allerd­ings auch den vorset­zlichen Titelmiss­brauch eingeste­hen und seine gegenüber der IVZ getätigte Aussage, 

Die Über­prü­fung [eines von ihm beauf­tragten Antwals­büros] hat ergeben, dass der an der Freien Uni­ver­sität Teufen erlangte Dok­tor­grad auf­grund des ‚Deutsch-Schweiz­erischen Abkom­mens über die Gle­ich­w­er­tigkeit im Hochschul­bere­ich‘ in Deutsch­land nicht anerkan­nt wird. 

würde sich, was den Inhalt des Prü­fungsergeb­niss­es bet­rifft, als, sagen wir mal, unko­r­rekt erweisen.


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Süd­deutsche Zeitung: Titelmiss­brauch — Falsch­er CDU-Dok­tor muss 5000 Euro zahlen

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NRW-CDU kurz vor der Wahl weiter in Erklärungsnöten

Vor kurzem noch hat­te der neue NRW-CDU-Gen­er­alsekretär lau­thals behauptet, der Wir-in-NRW-Blog sei eine reine SPD-Schmutz-Kam­pagne. Nun wird man wohl einem Blog, der kri­tik­frei Sig­mar Gabriel, Bär­bel Höhn und Sylvia Löhrmann bei sich bloggen lässt, eine gewisse Rot-grün-Schwäche unter­stellen dürfen.

Allerd­ings geste­ht Krautscheid heute beim Spiegel ein, dass der Wir-in-NRW-Blog eben inhaltlich nicht unrecht hat. Über die Spende­naf­fähre rund um eine offen­sichtlich täuschende “unab­hängige Wäh­lerini­tia­tive” hat­te der Wir-in-NRW-blog am 18.04. berichtet.

Heute schreibt hierzu der Spiegel:

Wie CDU-Gen­er­alsekretär Andreas Krautscheid nun bestätigte, war die Partei schon in ein­er frühen Wahlkampf­phase in die Pläne zur Grün­dung der Ini­tia­tive eingeschal­tet. Nach SPIEGEL-Infor­ma­tio­nen hat­te die Ini­tia­tive nach der erfol­gre­ichen Land­tagswahl sog­ar noch ihre Akten samt Rech­nung­sun­ter­la­gen in der Parteizen­trale abgeliefert. Daher prüft nun die Bun­destagsver­wal­tung, ob die Verbindung zwis­chen Partei und Ini­tia­tive so eng war, dass die Ein­nah­men der Gruppe als Gelder der Union zu werten sind und im Rechen­schafts­bericht für das Jahr 2005 hät­ten auf­tauchen müssen. Davon gehen mit­tler­weile selb­st enge Rüttgers-Berater aus, die nun ein Strafgeld wegen verdeck­ter Parteien­fi­nanzierung erwarten.

Krautscheid begrün­dete den Ver­trag zwis­chen Partei und Agen­tur damit, dass die Rüttgers-Unter­stützer ihr gesam­meltes Geld “kom­plett für Zeitungsanzeigen und andere Aktio­nen, nicht für die Organ­i­sa­tion der Kam­pagne” hät­ten ver­wen­den wollen.

Das ist wohl das Äußer­ste, was man sagen darf, wenn man der eige­nen Partei nicht zusät­zlich schaden möchte.

Es bleibt dabei, dass die Führung der NRW-CDU die Skan­dale rund um die Partei nicht ein­gren­zen kann, und das geht vor allem auf Kosten der­er, die sich ehre­namtlich für diese Partei engagieren. Von daher wäre ein großer Umbruch in dieser Partei wohl nicht das Schlechteste.

Sollte Rot-Grün die Wahl gewin­nen, ist sowas sowieso zu erwarten, span­nend wird es in der CDU bei ein­er großen Koali­tion. Angesichts der anhal­tenden Skan­dale unter der Ver­ant­wor­tung von Jür­gen Rüttgers ist eine der­ar­tige Kon­stel­la­tion unter ihm als Min­is­ter­präsi­den­ten zumin­d­est fraglich. Span­nend bleibt’s.

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Promille Cup 2010

Es ist gar nicht lange her, da woll­ten CDU und FDP in Ibben­büren das The­ma “Komasaufen & Fla­trate-Par­ties” the­ma­tisieren. Man hat­te nur eben keine Beispiele, dass der­ar­tiges in Ibben­büren über­haupt eine Rolle spielt. 

Vielle­icht wäre ihnen fol­gen­des Video gele­gen gekom­men. Hier­bei han­delt es sich um den alljährlichen Promille Cup an der Skater-Bahn am Aasee. Teinah­mebe­din­gung für Skater ist ange­blich, vorher 2 Liter Bier oder eine entsprechende Menge Schnaps geturnken zu haben:

Vielle­icht klingt die Beschrei­bung drastis­ch­er als die Par­ty selb­st gewe­sen ist. Aber so sind halt Jugend­ver­anstal­tun­gen, die man sich selb­st überlässt. 

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Willkommen in IbbTown

Irgend­wie ist ein bish­eriges Blog zum Spiel­ball poli­tis­ch­er Inter­pre­ta­tio­nen gewor­den und daraufhin eingestellt wor­den. Was, wer, warum und wieso, das weiss ich sel­ber nicht genau. Sollen andere darüber spekulieren. 

Nach dem Ende gab es allerd­ings immer­hin so viele Stim­men, dass die Idee hier weit­er­lebt. Wie lange und wie inten­siv, das weiss ich auch nicht. 

Aber: Wir lassen uns das Bloggen…

Es ist hier alles ganz neu, es wird sich vieles mit der Zeit ein­spie­len und ord­nen. Die neuen Ideen müssen erst noch mal durchge­brain­stormt wer­den. Wer mitle­sen, ‑kom­men­tieren, ‑schreiben mag, der sei hier­mit ganz her­zlich ein­ge­laden. Es kann nur lustiger werden ;-).

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“Dieter Jasper muss wieder raus aus dem Bundestag”

meint das langjährige CDU-Mit­glied Dr. Hel­mut Casper aus Greven und klagt mith­il­fe eines Ibben­büren­er Anwalts beim Bundesverfassungsgericht.

Ich habe mich sehr geärg­ert. Und jet­zt will ich tun, was mir als nor­malem Bürg­er zu tun möglich ist. 61.444 Men­schen haben Dr. Dieter Jasper gewählt. Wenn die gewusst hät­ten, dass der sich seinen Dok­tor-Titel nur ange­maßt hat, hätte ihn kein Men­sch gewählt. Ich habe Her­rn Jasper wegen sein­er Kom­pe­tenz gewählt. Und als Zeichen der Kom­pe­tenz habe ich seinen Dok­tor-Titel und auch seine Tätigkeit bei der renom­mierten Fir­ma Kien­baum gewertet

sagt der 67-Jährige Dr. Casper der Greven­er Zeitung.

Mein Ziel ist, dass die Wahl für ungültig erk­lärt wird. Dieter Jasper muss wieder raus aus dem Bundestag.

Für die Greven­er Zeitung ist der Gang vor das Ver­fas­sungs­gericht eine neue Dimen­sion für einen Prov­inzskan­dal. Dort muss die Klage allerd­ings auch erst ein­mal angenom­men werden.

Dieter Jasper wird Titelmiss­brauch vorge­wor­fen. Noch während des Bun­destagswahlkampfes hat­te er einen ungülti­gen Dok­tor­grad geführt. Auch die Anstel­lung bei der Ham­burg­er Unternehmens­ber­atung Kien­baum in Ham­burg erwies sich lediglich als 3‑monatiges Prak­tikum. Möglicher­weise wird dem Abge­ord­neten seit­ens der Staat­san­waltschaft ange­boten, gegen eine Geld­buße das seit März geführte Ver­fahren einzustellen. [ Artikelüber­sicht ]

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