Ahnungsloses Geschwafel für Deutschland

POPCORN! Der Kreisverband Steinfurt der AfD reagiert auf Ernst Goldbecks Behauptung, die AfD sei rechtsradikal und würde durch Schüren von Neid und Missgunst die Gesellschaft gegeneinander aufhetzen zu wollen.

Als Grundgesetz-Partei richtet sich das politische Wirken der AfD in der aktuellen Zuwanderungssituation zu keiner Zeit gegen die Migranten selbst. Weder negiert die AfD das Asylrecht oder den Flüchtlingsstatus noch die sich daraus ergebenden Rechte und Verpflichtungen.

Gönau, und wie war das mit dem Gebrauch der Waffe gegen Flüchtlinge? Was so eben nicht im Grundegesetz steht und Flüchtlingen Grundrechte auch nicht zugestehen würde?

Wir fordern statt dessen die politisch Verantwortlichen auf, endlich wieder zu geltendem Recht und Gesetz zurückzukehren. Sowohl nach nationalem wie europäischem Recht ist klar definiert, wer Anspruch auf Asyl hat, wem der Flüchtlingsstatus zuerkannt wird oder wer Wirtschaftsmigrant ist. Diese rechtlichen Grundlagen wurden im letzten Jahr ohne jede Legitimation durch Frau Merkel faktisch außer Kraft gesetzt. Würde man diesen entsprechen, müssten zahlreiche Fragen auch hier im Kreis gar nicht erst diskutiert werden und diejenigen, die unsere Hilfe wirklich brauchen, müssten nicht monatelang in Auffanglagern hausen.

Ach? Gibt’s da vielleicht mal eine dezidierte Berechnung zu dieser Behauptung oder ist das mit dem Rechtsbruch und der Zahl bewilligungsfähiger Asylbewerbungen jetzt nur so ein rechtspopulistisches Geschwafel?

Eine juristische Bewertung der Äußerung Ernst Goldbecks behalten wir uns indes vor.

JA! Das sollte die AfD unbedingt anstreben. Es wäre für die Gesellschaft sicherlich hilfreich, wenn mal gerichtlich festgestellt wird, ob die AfD rechtsextremen oder bloß rechtspolulistischen Kram von sich gibt. Da werde ich vorm Gericht Popcorn verkaufen. Aber ehrlich gesagt, ist das wohl bloß heiße Luft – wie alles von der AfD.

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Wie man sich durch Zündeln angreifbar macht

Da bahnt sich Streit an

leitete die IVZ vorgestern einen Leserbrief Ernst Goldbecks an, aber dass es dann ein Streit zwischen der IVZ und Ernst Goldbeck wurde, das war wohl nicht damit gemeint. Rollen wir das ganze doch mal im Kern auf. In einem ersten Leserbrief schreibt Ernst Goldbeck:

Wenn nun Hans Jürgen Streich von der FDP ohne jegliche faktische Begründung, spekulativ in den Raum argumentiert, dann will er und seine FDP von einer unheilvollen Stimmungslage profitieren. Der FDP Fraktionschef Lindner versuchte das ebenfalls im NRW Landtag. Mit seiner Rhetorik war nicht weit von der rechtsradikalen AfD entfernt. Ähnliches schimmert in der Ibbenbürener FDP Pressemitteilung durch.

Sofern einem Kritiker eines Textes nichts als der Text zur Verfügung steht, gehört es zum guten Ton einer Kritik, nicht die schlimmste Interpretation eines Textes anzunehmen, wenn es eine ebenso taugliche, wohlwollende Interpretation gibt. In diesem Fall hat es allerdings auch die Möglichkeit gegeben, Ernst Goldbeck einfach anzurufen, um ihn zu einer inhaltlichen Unklarheit, wenn man sie denn befände, zu befragen. Das ist offenbar seitens der IVZ unterlassen worden.

Das Zitat lässt sich im Grunde einfach aufdröseln: Ernst Goldbeck meint, Hans Jürgen Streich instrumentalisiere eine emotional hochgekochte politisch Angelegenheit zur Beförderung der eigenen Partei, Christian Lindner habe dies im NRW-Landtag ebenso getan und eine solche Instrumentalisierung schimmere in der Pressemitteilung der Ibbenbürener FDP durch. Außerdem hält Goldbeck die AfD für rechtsradikal und Christian Lindners Rhetorik nicht weit von der AfD entfernt. Das ist jetzt nicht sooo schwer, das so zu lesen.

Bei der IVZ liest man es ausschließlich negativ:

Bürgermeister wollte er werden, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat ist er immer noch. Jetzt hat Ernst Goldbeck offenbar eine weitere Rolle eingenommen: Die des Brandstifters.

Was ist denn daran so bemerkenswert, dass Ernst Goldbeck Bürgermeister werden wollte, liebe IVZ? Und das er „noch“ Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat ist, worauf soll das nun abzielen? Und welchen Brand hat er gestiftet? Hätte man die Einleitung zur Kritik nicht ein winzigwenig sachlicher ausdrücken können?

Die Ibbenbürener FDP und ihre Landespartei in die Nähe des Rechtsradikalismus zu rücken, ist nicht nur absurd, sondern geradezu infam.

Und insbesondere: Das ist überhaupt nicht passiert. Die hier zu Grunde gelegte Sichtweise ist schon eine ausgesprochen negative, wenn auch nicht unmögliche Interpretation, indem im Text Goldbecks das Wort „Ähnliches“ auf die Rhetorik Christian Lindners, die AfD-nah sein soll, bezogen wird.

Besonders daher, weil Christian Lindners letzte Äußerungen im Parlament gerade kritisierten, dass man mit gegenseitigen Beschuldigungen der AfD-Nähe die Rechte nur noch größer mache.

Das ist wohl der Anstoß der Kritik: Christian Lindners Rede im Landtag, sofern diese damit gemeint ist, sei nicht so deutbar, dass sie als etwas eingeschätzt werden könnte, was man derzeit gemeinhin als Ton der AfD versteht. Das sehe ich auch so.

Es stellt sich die Frage, wer sich da tatsächlich auf der Welle der Flüchtlingsfrage parteipolitisch profilieren möchte. Der Eindruck, dass Goldbeck es tut und dabei unsäglich mit dem Feuer spielt, drängt sich auf.

Nein, das tut er nicht. Ein solcher Gedanke kommt einem im Grunde nur in den Sinn, wenn man meint, dass Ernst Goldbeck bloß ein politischer Schaumschläger sei. Und damit tut man ihm durchaus unrecht. Seine Verärgerung in Hinsicht auf diese Darstellung ist somit verständlich:

Ich distanziere mich nochmals ganz klar von Ihrer Darstellung, die FDP habe eine gewisse Nähe zur AfD.

Wozu man sich allerdings bei der IVZ genötigt sieht, Folgendes herauszustellen:

Anmerkung der Redaktion: In der ursprünglichen FDP-Mitteilung ging es um Kritik der Liberalen an der Flüchtlingszuweisung und Kostenerstattung, in der Großstädte laut FDP bevorzugt seien. Goldbeck konstatierte darauf, die „Rhetorik“ der FDP sei „nicht weit von der rechtsradikalen AfD entfernt“ gewesen.

Ja, da kann man auch mal klatschen: Da stellt Ernst Goldbeck klar, dass er „die FDP“ nicht in „gewisser Nähe zur AfD“ sehe und die IVZ kontert mit einer, dieses Mal, eindeutig falschen Interpretation, nach der Ernst Goldbeck eben doch behauptet habe, was er in seiner Klarstellung von sich weist. Von der Rhetorik der FDP hat Ernst Goldbeck überhaupt nicht gesprochen.

Wer zündelt denn nun hier?

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Bürgermeisterwahl 2015 – Wahltagticker

19.30 Uhr Das vorläufige Endergebnis lautet:
Dr. Marc Schrameyer (SPD) 52,1 % (9.818 Stimmen),
Christian Moll (CDU) 38,6 % (7.275 Stimmen) und
Ernst Goldbeck (DIE LINKE) 9,3 % (1.754 Stimmen).

Und damit danke für Ihr Interesse und noch einen schönen Abend!

19.11 Uhr Marc Schrameyer hat die Bürgermeisterwahl in Ibbenbüren deutlich gewonnen und ist nach vorläufigem Ergebnis direkt gewählter Bürgermeister.

19.04 Uhr Ernst Goldbeck liegt derzeit bei 9,3%, das heißt deutlich über der Prozentzahl seiner Partei bei der Kommunalwahl 2014, was aber einerseits daran liegen könnte, dass es keine weiteren Mitbewerber kleinerer Parteien und Wahlvereinigungen gegeben hat und andererseits möglicherweise an Wählerverlusten der CDU.

19.02 Uhr Dr. Klaus Effing von der CDU wird die Wahl zum Landrat deutlich mit derzeit 58% gewinnen.

18.42 Uhr Nach 31 ausgezählten Wahllokalen führt Marc Schrameyer immer noch mit 53,5%, die Wahlbeteiligung steigt auf 36,6%.

18.36 Uhr Nach 17 von 51 Wahllokalen führt Marc Schrameyer derzeit so, dass sich die Frage stellt, ob er es schaffen wird, im ersten Wahldurchgang gewählt zu werden. Er liegt bei 54%, aber bislang eher CDU befürwortende Wahllokale kommen auch noch.

18.31 Uhr Nach nicht-repräsentativen neun ausgezählten Wahllokalen führt Marc Schrameyer bei der Bürgermeisterwahl: Dr. Schrameyer, Marc (SPD) 56,9 % – 1.133 Stimmen, Moll, Christian (CDU) 33,2 % – 662 Stimmen und Goldbeck, Ernst (DIE LINKE) 9,9 % – 197 Stimmen. Die Wahlbeteiligung liegt derzeit bei 34%.

18.22 Uhr Das erste Ergebnis ist da: Marc Schrameyer gewinnt das Wahllokal „Fahrschule Schallenberg“. Hup, hup.

18.08 Uhr Seit fast zehn Minuten sind die Wahllokale geschlossen, aber es gibt noch nichts Spannendes zu vermelden: Schalke gegen Mainz 0:0. Immerhin hält es Ernst Goldbeck nicht mehr zuhause aus und er fährt zum Rathaus.

17.50 Uhr Das ist doch nett: Da schreibt jemand auf Christian Molls Seite, sie würde ihn wählen, wenn sie könnte. Unter den Facebook-Fans des CDU-Kandidaten sind halt viele aus Münster oder Lengerich. So viele, dass es Ibbenbüren gerade mal so in die Top-3 der Wohnorte der Fans geschafft hat.

17.30 Uhr Die letzte halbe Stunde vor dem Schließen der Wahllokale ist eingeläutet. Jede Stimme zählt, da kommt die Wirtschaftsmeldung rein, Ibbenbüren gewinnt Sonderpreis des „Großen Preis des Mittelstands“ in Düsseldorf. Mehr Durchschnittlichkeit hätte man in den Satz wohl nicht packen können.

16.48 Uhr Auch Ernst Goldbeck hat es inzwischen vor seinen Rechner geschafft und ist gespannt wie ein Flitzebogen. Sein Wahlergebnis könnte in der Tat spannend werden, denn dieser Mann ist immer für eine Überraschung gut. Als er in der Scheune gefragt wurde, in welchem Bereich er als erstes investierte, wäre er ein Bürgermeister mit viel Geld, antwortete er: Fußball! Also ich war überrascht.

15.04 Uhr Die IVZ startet ihren Live-Blog zur Wahl (Was zum Geier ist ein Live-Blog?) und vermeldet gleichzeitig, dass die „Main“ der „Era“ voll gut angekommen getäte sein. Das meinen sicherlich auch die Besucher der ERA, die auf Facebook gerade Kommentare zwischen „Lächerlich der Club !!!“, „waren jahrelang Stammkunden in der Aura. Aber heute das erste und letzte mal in der „Era“ gewesen.“ und „Wenn ihr keinen Dresscode vorgebt und auch auf Anfragen diesbezüglich bei Facebook nicht reagiert, dann ist das unter aller Sau, keine leute mit „Sportschuhen“ reinzulassen.“ von sich geben. Verpasstes Wahlkampfthema: Dresscode.

14.45 Uhr Laut Christian Moll ist auch in Ibbenbüren die Wahlbeteiligung niedrig. Da hat wohl auch die Bannerwerbung bei der IVZ nicht so ganz gefruchtet. Ja, die könnten Sie auch sehen, wenn Sie mal ihren Adblocker abschalten!

14.09 Uhr Der letzte aktuelle Medienbericht war wohl gestern ein Interview mit Christian Moll – und einem sehr, sehr kleinen Fotografen.

13.38 Uhr Das Fachblatt für katholische Fußballberichterstattung meldet, dass die Wahlbeteiligung bei Bürgermeister- und Landratswahlen in NRW bislang ausgesprochen niedrig ist. Wird es dadurch überraschende Wahlergebnisse geben? – fragen wir uns, während Caroline Kebekus‘ Lied gegen Rechts die sozialen Netzwerke flutet.

13.06 Uhr Wer nach der Wahl noch etwas Musik hören möchte, der kann um 19 Uhr Gypsy meets the Klezmer lauschen. Kostenpunkt: 18 Ocken. Dafür kriegt man in der Era gerade mal ein Weizen – wenn man durch die Schuhkontrolle kommt.

11.15 Uhr Merkwürdige Propaganda begleitet das Wochenende: JGB hat Flugblätter zur Wahl verteilt und dafür offenbar heute noch gar kein Hausverbot bekommen und in St. Johannes Bosco liegt die homophobe Propaganda von Herrn Spieker aus. Bislang ist nicht bekannt, wer die da genau ausgelegt hat.

10.03 Uhr „Heute entscheidet es sich“, schreibt Marc Schrameyer auf seiner Facebookseite als Start in den Tag. Zumindest entscheidet es sich, ob die Ibbenbürener noch einmal zur Wahlurne schreiten dürfen, wenn nämlich heute keiner der drei Kandidaten die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen bekommt.

9.23 Uhr Seit knapp anderthalb Stunden haben die Wahllokale in Ibbenbüren geöffnet und die Ibbenbürener Wahlberechtigten haben die Möglichkeit, ihre Stimme für denjenigen abzugeben, der Nachfolger von Heinz Steingröver werden soll. Für Kurzentschlossene noch mal die Internetseiten der Kandidaten zur näheren Information:

Ernst Goldbeck
Mitglied der Partei Die Linke. Internetseite. Facebook-Seite.

Marc Schrameyer
Mitglied der Partei SPD. Internetseite. Facebook-Seite.

Christian Moll
Mitglied der Partei CDU. Internetseite. Facebook-Seite.

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Ernst Goldbeck zum IVZ-Bericht über den Vortrag von Manfred Spieker am 21.04. 2015

Ich gehörte am Sonntag zu den Zuhörern des Vortrag von Prof. Spieker, wie die Zeitung richtig berichtet. Im weiteren Verlauf des Artikels kann man lesen, dass die Thesen von Spieker von allen Anwesenden viel Zuspruch und Beifall erhielten. Damit hier kein falscher Eindruck entsteht: Ich stimme den Ausführungen von Prof. Spieker ausdrücklich nicht zu und habe das auch gesagt.

Die Familie ist ein schützenswertes Kollektiv, bis dahin noch kein Widerspruch. Das war jedoch nur ein sehr kleiner Teil des Vortrags.

Insgesamt hätte das, was dann folgte, vielleicht noch in Brautschulen der 50er Jahre und 60er Jahre gepasst, aber nicht aber mehr in das Jahr 2015. Das ist kein Konservatismus was Spieker fordert, das ist Fundamentalismus und wir erleben derzeit weltweit, wohin Fundamentalismus führt.

Wer seinen Postulaten zum Gender Mainstreaming zustimmend applaudiert, muss sich darüber im Klaren sein, dass das einer Ablehnung des Gleichstellungsprozess von Mann und Frau gleichkommt und man z. B. den Frauen, die für gleiche Bezahlung, bei gleicher Beschäftigung kämpfen, in den Rücken fällt.

Die Ausführungen Spiekers zur Ehe an sich und zur rechtlichen Gleichstellung der Ehe von Menschen gleichen Geschlechts, sind mehr als fragwürdig und haben mit einer offenen, aufgeklärten und solidarischen Gesellschaft nichts gemein. Die Ehe, so erklärte mir Professor Spieker, sei in seinem Sinne nur dann eine Ehe, wenn sie die Schaffung von Nachkommen als Ziel habe. Meine Nachfrage, wie er er Paare beurteile, die bewusst oder auch unfreiwillig kinderlos bleiben, kommentierte er mit den Worten: „Das ist dann keine Ehe“.

Für mich bleibt die Feststellung, dass eine Gesellschaft, wie sie Prof. Spieker fordert, ein Rückschritt ist. Ich hatte auch nicht den Eindruck, dass die Mehrheit der Zuhörer so begeistert war, wie es der Zeitungsbericht ausdrückt.

Fazit: Emotionalität vor Sachlichkeit, Appelle an das, was aus meiner Sicht Gott sei Dank längst überwundenen ist, das war wohl die eigentliche Intention des Vortrags von Herrn Prof. Dr. Spieker.

Ernst Goldbeck
Kandidat für die Bürgermeisterwahl 2015
DIE LINKE.

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Zeit statt Leistung

Die Geschäftsführung der IVZ hat in der Samstagsausgabe auf Leserbriefe (s. Ernst Goldbeck) geantwortet, die sich mit der Erhöhung des IVZ-Abonnements wegen des Mindestlohns für Zeitungsboten beschäftigten. Man sehe sich in einem Dilemma, denn eigentlich wollte man sie wohl lieber nicht abdrucken, weil *husthuströchel*, doch das wäre gleichbedeutend damit,

der freien Meinung in eigener Sache das Wort zu entziehen.

Welch heroischer Akt. Ich hätte ja jetzt gedacht, dass Dilemma bestünde darin, auf die diskreditierende Argumentation bezüglich des Mindestlohns für Zeitungsboten und der betroffenen Arbeitnehmer noch einen drauf zu setzen, aber sowas schafft man bei der Geschäftsführung der IVZ spielend.

Die Quint-Essenz des Mindestlohns für Zeitungsboten bedeute wegen der Bezahlung nach Arbeitsstunden und nicht mehr nach Anzahl ausgetragener Zeitungen:

Der Faktor „Zeit“ ersetzt den Faktor „Leistung“.

Wie kommt man nur auf so einen Stuss? Der Faktor Zeit ersetzt mitnichten den Faktor Leistung, denn das würde bedeuten, dass die Zeitungsboten keine Leistung mehr erbrächten. Der Mindestlohn setzt ein Stöckchenhochhalten einen Leistungsanreiz außer Kraft, durch den Leute, die bisher weniger als 8,50€ in der Stunde verdienten, noch mehr Stunden für wenig Geld arbeiteten bis sie auf einen Betrag kamen, der sie einigermaßen zufrieden stellt. Und das waren gemäß der IVZ-Darstellung Leute, die aus Spaß an der Freude nachts 4 Stunden Zeitungen ausgetragen haben, nicht weil sie das Geld dringend benötigen. Was arbeiten eigentlich die, die Geld dringend benötigen?

Dabei ist dieser Leistungsanreiz gar nicht gänzlich weg. Man müsste nur Zeitungsboten das Angebot machen, mehr als den Mindestlohn verdienen zu können. Was für eine absurde Vorstellung. Andererseits: Erhöht wird der Lohn von 8,50€ eh irgendwann.

Der IVZ jetzt aber zu unterstellen,

die tägliche Leistung unserer eigenen Zeitungsboten nicht wertzuschätzen, ist abwegig.

Man drückt das eben nur nicht über die Bezahlung aus.

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Ticker: Kommunalwahl 2014

20.31 Uhr Den letzten Wahlkreis gewinnt Andreas Sante für die SPD. Die SPD hat somit die Kommunalwahl in Ibbenbüren deutlich gewonnen und konnte 438 Stimmen und prozentual 3,8% zulegen, während die CDU 666 Stimmen und prozentual 1,2% verlor. Die CDU verfügt weiterhin über 16 Sitze im Rat, während die IFI und die FDP je einen Sitz verlieren, die der SPD nun zustehen. Die IFI behauptete sich als drittstärkste Fraktion im Stadtrat. Die FDP rutschte auf das schlechteste Ergebnis aller Parteien ab. Die Wahlbeteiligung sank um 3,6% auf 53,4%. Durch das Wahlergebnis gibt es weder für Rot-Grün noch für Schwarz-Gelb eine Machtoption.

Für die SPD ziehen Hermann Hafer, Roland Scholtes, Werner Dresselhaus, Karl-Heinz Völler, Uwe Wobben, Jürgen Bosse, Andreas Rohlke, Norbert Kipp, Angelika Wedderhoff, Marc Schrameyer, Guido Oelgemöller, Christoph Siemon, Andreas Sante, Martin Westphal und Peter Dierkes, sowie über die Liste Marie-Luise Balter-Leistner, Susanne Spilker-Gottwald und Renate Veit.

Für die CDU ziehen Norbert Grolle, Tobias Goldbeck, Markus Keller, Udo Kockmeyer, Ulricke Sackarndt, Markus Weveler, Ulrich Remke direkt und über die Liste Gisela Köster, Christoph Börgel, Monika Tegelmann, Peter Kempker, Herwart Jacobus, Alfred Bosse, Hermann-Josef Rieskamp, Joseph Muhmann und Maximilian Scholten in den Stadtrat ein.

Über die Liste der IFI kommen Ludger Bitter, Karl-Heinz Ottenhus und Christoph Boll in den Stadtrat.

Für die Grünen werden wohl weiterhin Marlene Klatt, Georg-Friedrich Becker und Franz-Josef Gude Uwe Rhode im Rat sitzen.

Über die Liste der Linkspartei kommen Ernst Goldbeck und Maria Frank in den Stadtrat.

Über die Liste der FDP ziehen Hans-Jürgen Streich und Christian Unnerstall in den Rat ein. Die FDP verlor fast 50% seiner 2009 gewonnen Stimmen und kommt gerade mal noch auf 806 Stimmen.

20.09 Uhr Hermann Hafer (SPD) gewinnt seinen Wahlbezirk.

20.05 Uhr Norbert Grolle und Tobias Goldbeck gewinnen ihre Wahlbezirke für die CDU.

19.58 Uhr Roland Scholtes, Werner Dresselhaus, Karl-Heinz Völler und Uwe Wobben gewinnen ihre Wahlbezirke für die SPD.

19.51 Uhr Jürgen Bosse (SPD), Markus Keller und mit 3 Stimmen Vorsprung Udo Kockmeyer (CDU) gewinnen ihre Wahlbezirke.

19.47 Uhr Ulrike Sackarndt gewinnt für die CDU den dritten Wahlbezirk. Andreas Rohlke seinen für die SPD.

19.42 Uhr Norbert Kipp und Angelika Wedderhoff (SPD) haben ihre Wahlkreise gewonnen, die CDU verliert gerade einen Sitz, die FDP kommt gerade auf 2 Sitze.

19.33 Uhr Was sich ankündigte: Marc Schrameyer und Markus Weveler gewinnen ihre Wahlbezirke.

19.32 Uhr Faustdicke Überraschung: Guido Oelgemöller (SPD) gewinnt den Wahlbezirk 2 von Hans-Gerhard Ruff gegen Sebastian Brink.

19.27 Uhr Nach dem vorläufigen Endergebnis im Wahlbezirk 5 gewinnt Martin Wielage (SPD) gegen Gisela Köster (CDU).

19.20 Uhr Das erste vorläufige Endergebnis eines Wahlbezirks in Ibbenbüren ist da: Ulrich Remke zieht direkt in den Stadtrat ein. Im Vergleich zur letzten Kommanlwahl verliert allerdings die CDU m Wahlbezirk Sparkasse Püsselbüren/ Gaststätte Wulf und die SPD kann zulegen.

19.19 Uhr Nach einem Viertel der ausgezählten Stimmen sieht es nicht gut aus für die FDP: Sie liegt derzeit an letzter Stelle aller Parteien und Wählervereinigungen und würde 2 Sitze im Stadtrat verlieren.

19.11 Uhr Gerade sieht es für Norbert Kipp, Peter Dierkes und Christoph Siemon von der SPD und für Markus Weveler von der CDU nach einem direkten Einzug in den Stadtrat aus.

19.01 Uhr Wenn man nach drei ausgezählten Stimmbezirken schon einen Trend festmachen möchte, scheint die Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahl der SPD vor Ort nicht zu schaden. Die IFI ist derzeit hinter den Grünen. Marc Schrameyer wird seinen Wahlbezirk gewinnen und steht als erstes Ratsmitglied fest.

18.56 Uhr Der erste Stimmbezirk ist in Ibbenbüren ausgezählt: CDU und SPD liegen gleichauf vor den Grünen.

18.49 Uhr Bei der Europawahl liegt ebenso die CDU kreisweit vorne. Kleinere Parteien schneiden bis auf die Grünen sehr schwach ab.

18.38 Uhr In Hörstel vermeldet man die ersten Ergebnisse kreisweit, so kommt es dass die CDU derzeit haushoch vorne liegt.

18.19 Uhr In Ibbenbüren wird bei dieser Kommunalwahl nicht zeitgleich der Bürgermeister gewählt, was in dieser Form wohl vorerst zum letzten Mal so sein wird. Daher darf man gespannt sein, inwiefern sich dies auf das Wahlergebnis der Parteien auswirkt.

18.00 Uhr Aus, nichts geht mehr, die Wahllokale schließen.

17.56 Uhr Online haben die Parteien wenig hinbekommen, das hat sich in den letzten Tagen auch nicht mehr geändert. Bei den Linken und den Grünen hat man auf deren Internetpräsenzen so gut wie gar nichts finden können, die CDU, IFI und SPD bieten immerhin einige Texte an. Alles aber etwas enttäuschend für Wähler, die sich ein Bild machen wollen.

17.47 Uhr Noch knapp eine Viertelstunde sind die Wahllokale geöffnet. Wir haben einen in Ibbenbüren doch eher unspektakulären Wahlkampf hinter uns, dem die kontroversen Themen dann doch oft fehlten. Eigentlich schafften nur die Linken und die IFI Themen kontrovers aufzutischen. Daher darf man gespannt sein, ob die IFI ihr sehr gutes Wahlergebnis von 2009 wiederholen kann, als man mit 8,1% drittstärkste politische Kraft im Ibbenbürener Rat wurde.

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Die Ergebnisse der Landtagswahl in NRW 2012

Die CDU Ibbenbüren trägt schwarz:

[ Frontseite von cdu-ibbenbueren.de ]

Zunächst einmal zum Augenscheinlichsten: Die CDU ist in Nordrhein-Westfalen keine Volkspartei mehr. Ein Konzept, dass einst durch diese Partei im Rheinland erfunden wurde, es wird von derselben Partei zu Grabe getragen. In Berlin behauptet man nicht zu Unrecht, dass das Ergebnis von 26% nicht eine Abstimmung gegen die Bundesregierung ist. Es ist aber eine gegen die NRW-CDU. Ein altes Problem ist, dass die CDU in den Großstädten von NRW kaum noch was reißt. Zudem haben offenbar viele CDU-Wähler ihre Zweitstimme der FDP gegeben, jedenfalls hat die CDU mit den Zweitstimmen ein Fünftel weniger an Stimmen als mit der Erststimme eingefahren, während die FDP nahezu doppelt so viele Zweit- wie Erststimmen bekam.

SPD und Grüne unterscheiden sich im Verhältnis Erst-/Zweitstimme nicht so stark. Die Grünen haben weiterhin offenkundig ein Generationenproblem, während die SPD von der Zustimmung in NRW wie in alten Zeiten nur träumen kann.

Die Piratenpartei kommt mit 7,8% in den Landtag ohne einen Nachweis geliefert zu haben, von regionaler Politik etwas zu verstehen.

Die Linke – hat nicht einmal 200000 Zweitstimmen errungen und liegt damit 400000 Stimmen hinter der Piratenpartei. Die Linke ist in NRW nicht etabliert.

Was die Kandidaten angeht:

Norbert Röttgen hat sich als Wahlkämpfer nicht bewährt. Sein Versuch, als Landeschef der CDU in NRW sich eine Hausmacht für die Bundespolitik zu halten, ist gewaltig gescheitert. Deswegen wird es nun für ihn als Bundesumweltminister schwer.

Hannelore Kraft tut gut daran in NRW zu bleiben, als Bundespolitikerin hätte sie wohl keine Chance: Das zeigte sich erst neulich, als sie es nicht schaffte, den von der FAZ angedichteten und von der CDU aufgenommenen Vorwurf einer Kita-Pflicht für alle Kinder, abzuwehren.

Frank Sundermann profitiert von der schwachen Konkurrenz: Wilfried Grunendahl konnte im kurzen Wahlkampf kaum Akzente setzen und bekam 1000 Stimmen weniger als bei der vorherigen Wahl. Sein Auftritt bei mazztv war eher belustigend als informativ. Er profitiert nun davon, dass die CDU so viele Direktmandate verliert. So sind z.B. in Düsseldorf alle vier Direktmandate von der CDU zur SPD übergegangen. Von Sundermann bekam man im Interview immerhin mit, dass er alles gerne in drei Schritten hat. Inhalte, für die man eigenständig eintritt, hören sich aber auch anders an. Immerhin gibt es auf seiner Internetseite einiges.

Vielleicht kann man Osnabrücker Journalisten erzählen, man sei in Ibbenbüren bekannt wie ein bunter Hund, dass Ernst Goldbeck dann aber in Ibbenbüren außer in einem Briefwahlbezirk in keinem Wahlbezirk mehr als 20 Stimmen und unterm Strich mit 541 Stimmen 836 Stimmen weniger als ein vor Ort völlig unbekannter Piratenkandidat holt, spricht eine andere Sprache.

Aber genug: Geben wir allen eine Chance und wer mag, der stelle doch einfach den Abgeordneten Fragen zu ihrer Politik:

Frank Sundermann
Wilfried Grunendahl

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So genau wollen wir es auch nicht wissen

Und auch unter diesem Artikel der IVZ steht, dass es sich bei dem Artikel um ein werthaltiges Produkt handle, dass so werthaltig ist, dass es in Zukunft nur noch gegen Geld online zu lesen ist.

Das Interview mit Ernst Goldbeck nimmt die aktuelle Diskussion über die Erhöhung der Diäten von NRW-Landtagsabgeordneten (Hier der vorangegangene Ibbtown-Beitrag) als Aufhänger.

Ernst Goldbeck kommentiert die aktuelle Diätenerhöhung im Interview wie folgt:

Da kommen 1200 Euro Altersversorgung nach fünf Jahren raus, das ist eine sehr gute Quote. Ja, mein Blutdruck steigt bei so was. Viele Rentner müssen trotz 45 Jahren Arbeit zum Sozialamt. Das passt nicht zueinander, das ist ungerecht!

Ich verstehe diese Äußerung so, dass Herr Goldbeck meint, nach einer 5jährigen Zugehörigkeit zum NRW-Landtag stünden Abgeordneten monatlich 1200€ Rente zu. Ein kritischer Journalist würde an dieser Stelle mal die Frage stellen, wie eine solche Rechnung zustande kommt – andere sprechen nur von 715€. Nicht in diesem Fall. Der Interviewer nimmt den Ball auf (durch das folgende „also“, als ob die Darstellung Goldbecks richtig sei) und fragt:

Es ist also ungerecht, wenn ein Volksvertreter in Düsseldorf nun 10726 Euro pro Monat bekommt und für ihn 2114 Euro für die Rente zurückgelegt werden?

Ich weiß ja nicht, wie Sie diesen Satz lesen. Aber würden Sie mir wiedersprechen, dass es Leser gibt, die den Satz so verstehen, dass NRW-Landtagsabgeordnete monatlich 10726€ pro Monat bekommen und zusätzlich für sie jeweils 2114€ in eine Rentenkasse eingezahlt wird? Landtagsabgeordnete bekommen 10726€-2114€ = 8612€. 2114€ werden in eine Rentenkasse gezahlt, aber nicht zurückgelegt. Das würde ja bedeuten, in jedem Fall käme er an diese Summe ran.

Ein tatsächlich werthaltiges Journalismusprodukt würde genau diese Unklarheiten nicht enthalten, damit der Inhalt des Artikels nicht so unvorsichtig auf Kosten des Ansehens von Politikern geht.

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