Die Ergebnisse der Landtagswahl in NRW 2012

Die CDU Ibbenbüren trägt schwarz:

[ Frontseite von cdu-ibbenbueren.de ]

Zunächst einmal zum Augenscheinlichsten: Die CDU ist in Nordrhein-Westfalen keine Volkspartei mehr. Ein Konzept, dass einst durch diese Partei im Rheinland erfunden wurde, es wird von derselben Partei zu Grabe getragen. In Berlin behauptet man nicht zu Unrecht, dass das Ergebnis von 26% nicht eine Abstimmung gegen die Bundesregierung ist. Es ist aber eine gegen die NRW-CDU. Ein altes Problem ist, dass die CDU in den Großstädten von NRW kaum noch was reißt. Zudem haben offenbar viele CDU-Wähler ihre Zweitstimme der FDP gegeben, jedenfalls hat die CDU mit den Zweitstimmen ein Fünftel weniger an Stimmen als mit der Erststimme eingefahren, während die FDP nahezu doppelt so viele Zweit- wie Erststimmen bekam.

SPD und Grüne unterscheiden sich im Verhältnis Erst-/Zweitstimme nicht so stark. Die Grünen haben weiterhin offenkundig ein Generationenproblem, während die SPD von der Zustimmung in NRW wie in alten Zeiten nur träumen kann.

Die Piratenpartei kommt mit 7,8% in den Landtag ohne einen Nachweis geliefert zu haben, von regionaler Politik etwas zu verstehen.

Die Linke – hat nicht einmal 200000 Zweitstimmen errungen und liegt damit 400000 Stimmen hinter der Piratenpartei. Die Linke ist in NRW nicht etabliert.

Was die Kandidaten angeht:

Norbert Röttgen hat sich als Wahlkämpfer nicht bewährt. Sein Versuch, als Landeschef der CDU in NRW sich eine Hausmacht für die Bundespolitik zu halten, ist gewaltig gescheitert. Deswegen wird es nun für ihn als Bundesumweltminister schwer.

Hannelore Kraft tut gut daran in NRW zu bleiben, als Bundespolitikerin hätte sie wohl keine Chance: Das zeigte sich erst neulich, als sie es nicht schaffte, den von der FAZ angedichteten und von der CDU aufgenommenen Vorwurf einer Kita-Pflicht für alle Kinder, abzuwehren.

Frank Sundermann profitiert von der schwachen Konkurrenz: Wilfried Grunendahl konnte im kurzen Wahlkampf kaum Akzente setzen und bekam 1000 Stimmen weniger als bei der vorherigen Wahl. Sein Auftritt bei mazztv war eher belustigend als informativ. Er profitiert nun davon, dass die CDU so viele Direktmandate verliert. So sind z.B. in Düsseldorf alle vier Direktmandate von der CDU zur SPD übergegangen. Von Sundermann bekam man im Interview immerhin mit, dass er alles gerne in drei Schritten hat. Inhalte, für die man eigenständig eintritt, hören sich aber auch anders an. Immerhin gibt es auf seiner Internetseite einiges.

Vielleicht kann man Osnabrücker Journalisten erzählen, man sei in Ibbenbüren bekannt wie ein bunter Hund, dass Ernst Goldbeck dann aber in Ibbenbüren außer in einem Briefwahlbezirk in keinem Wahlbezirk mehr als 20 Stimmen und unterm Strich mit 541 Stimmen 836 Stimmen weniger als ein vor Ort völlig unbekannter Piratenkandidat holt, spricht eine andere Sprache.

Aber genug: Geben wir allen eine Chance und wer mag, der stelle doch einfach den Abgeordneten Fragen zu ihrer Politik:

Frank Sundermann
Wilfried Grunendahl

Weiterlesen

Neuwahlen in NRW

Es ist zwar nur noch eine Formalität, aber man darf wohl davon ausgehen, dass die Parteien um 15 Uhr Neuwahlen in NRW beschließen werden. Gestern Abend sind die Landtagspolitiker darüber informiert worden, dass der gesamte Haushalt, so wie er von den regierenden Parteien vorgeschlagen worden ist, abgelehnt ist, wenn nur ein Teil hiervon abgelehnt wird. Und eben das ist heute morgen passiert.

Man hat zwar noch kurzfristig darüber spekulieren können, ob aus den Reihen der FDP oder der Linken irgendjemand sich der Stimme enthält, was zur Akzeptierung des Haushaltsunterpunkts geführt hätte, aber das war ab dem Moment, als die CDU namentliche Abstimmung gefordert hat, Makulatur. Es geht doch nichts über Fraktionszwang.

Jetzt wird es also Neuwahlen geben, die so niemand gewollt hat: Der CDU passt es nicht in den Kram, weil sie gerade erst das Präsidentendebakel hinter sich hat und keine direkten Chancen hat, eine Mehrheitskoalition in NRW von Beginn an auszurufen und zu führen. Zudem wird offenbahr Norbert Röttgen in NRW als Spitzenkandidat antreten und so seine bundespolitischen Ambitionen erstmal wird vergessen können. Immerhin hat man aber soviel Selbstvertrauen, dass man kein derartiges Wahlkampfdebakel wie bei der letzten Wahl erwartet.

Linkspartei und FDP sind in Umfragen derzeit beide unter 5% und da bei nicht über bekannte Personen verfügen wird dies eine schwierige Wahl. Die Piraten sind laut Umfrage über 5%, sie wären aber wohl kaum regierungsfähig. Sollten sie in den Landtag kommen, würde es allerdings für Rot-Grün schwieriger, eine Regierungskoalition mit eigener Mehrheit zustande zu bekommen.

Weiterlesen

Die kaum vermittelbare Diätenerhöhung

Der Fraktionschef der CDU im NRW-Landtag, Karl-Josef Laumann, war im Interviewstudio von mazztv. Und ich finde es schon schön, dass da nun auch gestandene Redakteure der Zeitung Interviews führen. Das Interview geht u.a. über die Diätenerhöhungen der Landtagsabgeordneten in NRW und da gesteht Laumann ein, dass diese Erhöhung, die nur das System stützen solle,

kaum vermittelbar

sei. Und wohl weil sie kaum vermittelbar ist, redet er nur vom Sytem und versucht gar nicht erst zu erklären, was da wie nicht funktioniert.

Das Problem des Systems beschreibt MdL Martina Maaßen übrigens wie folgt:

ein Versorgungswerk der Abgeordneten ist ein kleines Versorgungswerk, in das nur 181 Abgeordnete einzahlen, und das in der Folge das Problem hat, einen Kapitalstock aufzubauen, der die anvisierte Auszahlungshöhe leisten kann. Schon vor 7 Jahren ist gesehen worden, dass eigentlich eine Einzahlungshöhe von rund 2000 Euro notwendig ist – man scheute sich jedoch davor, bei Einführung des neuen Systems an die 10.000 Euro-Marke für Abgeordnetendiäten zu kommen und hat darum den notwendigen Schritt in die Zukunft verschoben.

Das heißt also: Es beziehen gerade oder in naher Zukunft mehr Ex-Abgeordnete aus diesem Topf Rente als einzahlen oder es muss mehr ausgezahlt werden für eine vorgesehene Rentenauszahlung als eingezahlt wird. Was wiederum heißt, dass es unterm Strich mitnichten so ist, wie Laumann sagt, dass die Abgeordneten dem Land nach ihrer Mandatstätigkeit nicht mehr auf der Tasche liegen. Das ist ja gerade durch die Erhöhung der Fall.

Und jetzt kommen wir mal an den Punkt, der kaum vermittelbar ist: Wenn die Erhöhung nur den Zweck hat, das System abzusichern, in dem Geld fehlt, weswegen führt die Erhöhung auch dazu, die Renten der Abgeordneten zu erhöhen? Vielleicht, weil die Begründung Mumpitz ist?

Finden Sie das jetzt zu kritisch von mir? Zu haarspalterisch? Zu parteiisch? Zu unfundiert? Dann lesen Sie mal, was die CDU 2005 zu der nun korrigierten Rentenreform der Landtagsabgeordneten geschrieben hat:

Die Reform darf nicht daran scheitern, dass die einzelnen Schritte für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar sind.

Schnöff tä tääääääää!

Weiterlesen

Die Mär von der Gehaltskürzung von NRW-Landtagsabgeordneten

Auch Karl-Josef Laumann bläst in der IVZ in das beliebte Horn, durch die kürzlich sich selbst genehmigte Diätenerhöhung sei es eigentlich so, dass die Landtagsabgeordneten weniger Geld zur Verfügung hätten, da sie nun mehr Steuern zahlen müssen. Ja, das sind schon schlimme 4 Monate, die die Abgenordneten aushalten müssen, bis es die nächste Einkommenserhöhung im Sommer gibt. Man könnte fast Mitleid kriegen. Für diese Zeit ist es in der Tat so, dass WENN MAN DAVON ABSIEHT, DASS DIE ABGEORDNETEN SICH UNTERM STRICH IHRE RENTE ERHÖHEN, sich das rein monatlich betrachtete Einkommen senkt.

Aber Laumann hat da auch noch seine ganz eigene Interpretation von der Erhöhung:

Als das jetzige Versorgungssystem 2005 beschlossen wurde, ging es um ein ganz anderes Versorgungssystem. Jetzt wissen wir nach sieben Jahren, dass Annahmen, die man gemacht hat, nicht funktionieren. Im Grunde sind diese 500 Euro nur dafür da, das Versorgungswerk zu stabilisieren.

Interessanterweise glauben FDP und Linkspartei, dass die Annahmen sehr wohl funktionieren und haben der Erhöhung nicht zugestimmt. Diese Verwässerung der eigentlichen Angelegenheit halte ich, sagen wir mal, für gewagt: Das ganz andere Versorungssystem, also der Gedanke, der dahinter stand, war, dass die Abgeordneten aus der Bürgerkritik herausgeholt werden sollten, dass sie einfach nach eigenem Ermessen ihre Gehälter erhöhen können. Und genau das wurde nun durch die Hintertür wieder eingeführt. Aber es klingt natürlich sehr sachkompetent, wenn man sagt, es diene nur der Stabilität des Versorgungswerks. Als ob bei Politikern mal eine Rentenauszahlung nicht geklappt hätte.

Weiterlesen

MdL Frank Sundermann zu der Diätenerhöhung für NRW-Landtagsabgeordnete

Ich habe Ende letzter Woche den auch für Ibbenbüren zuständigen MdL Frank Sundermann um eine Stellungnahme zur in der Kritik stehenden Diätenerhöhung von NRW-Landtagsabgeordneten gebeten und bereits heute folgende Antwort erhalten:

Unbestritten – auch in der Presse und vom Bund der Steuerzahler NRW – ist, dass Nordrhein-Westfalen das modernste und transparenteste Abgeordnetenrecht in Deutschland hat. Die Diätenreform, die am 17. März 2005 einstimmig verabschiedet wurde, hat die verschiedenen Bestandteile der früheren Abgeordnetenbezüge in einer einzigen steuerpflichtigen Leistung zusammengefasst. Es gibt – anders als in vielen Ländern und im Bund – keine steuerfreien Pauschalen. Die Abgeordneten bestreiten ihre Aufwendungen, wie z.B. für das Wahlkreisbüro, aus ihren Bezügen, kommen für ihr Arbeitsmaterial auf und versteuern ihr Einkommen nach den geltenden Steuersätzen und Richtlinien wie jeder andere, der einer freiberuflichen Tätigkeit nachgeht. Die Grundlage für diese Diätenreform erarbeitete eine dafür eingerichtete Diätenkommission.

Im Ergebnis gibt es seitdem eine größere Transparenz der Abgeordnetenbezüge, eine Gleichstellung mit allen Steuerbürgerinnen und Steuerbürgern und die Sicherstellung einer dem Amt angemessenen Bezahlung.

Ein Kernelement der Diätenreform war der Wegfall der staatlichen Altersversorgung. Sie wurde ersetzt durch eine aus eigenen Beiträgen finanzierte Altersversorgung. Wie bei der Bemessung der Abgeordnetenbezüge ist bei der Altersvorsorge darauf zu achten, dass Abgeordnete angemessene Leistungen erhalten. Dies ist nicht nur verfassungsrechtlich geboten, sondern entspricht auch dem Bild, das die Verfassungsväter und –mütter von den freien, gleichen und vor allem unabhängigen Abgeordneten hatten. Dieses findet auch seinen Ausdruck im gleichen Erwerb von Versorgungsansprüchen während der Mandatstätigkeit, unabhängig von der sonstigen Berufsbiographie.

Die Diätenreform hat die Abgeordneten aus der damals sehr hohen staatlichen Versorgung in ein eigenständiges Versorgungswerk überführt.

Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion gibt es zur Konstruktion des Versorgungswerks, das 2005 mit der Diätenreform beschlossen und aufgebaut worden ist, keine ernsthafte Alternative. Eine Rückkehr zur alten staatlichen Versorgung der Landtagsabgeordneten lehnen wir als nicht generationengerecht ab.

Bleibt die Frage, ob die derzeitige Abgeordnetenversorgung angemessen ist. Hierzu hat es in einer Anhörung unterschiedliche Meinungen gegeben. Einige Experten halten die dauerhafte Sicherung des 2005 gefundenen Versorgungsniveaus für angemessen, andere dagegen nicht. Zur Erinnerung: Mit der Diätenreform 2005 wurde das Versorgungsniveau gegenüber der bis dahin geltenden Regelung um rund 40 Prozent gesenkt.

Nach der jetzt vorgesehenen Erhöhung des Beitrages zum Versorgungswerk hat ein Abgeordneter nach zehnjähriger Zugehörigkeit zum Landtag einen Versorgungsanspruch in Höhe von 1573 Euro, nach altem Recht gibt es für die gleiche Zeit einen Anspruch in Höhe von 2588 Euro.

In Abwägung aller bisher bekannten Argumente sowie der Versorgungsansprüche vergleichbarer Funktionen und der Sonderstellung eines auf Zeit ausgeübten Mandats, halte ich ebenso wie meine Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion eine Altersversorgung von 1573 Euro nach zehnjähriger Zugehörigkeit für angemessen. Um dieses Niveau langfristig zu sichern, ist die jetzt vorgesehene Erhöhung des Beitrages zum Versorgungswerk um 500 Euro notwendig.

Abschließend noch eine Anmerkung: Die entsprechende Erhöhung der Abgeordnetenbezüge muss komplett versteuert werden. Gleichzeitig fließen aber 500 Euro direkt dem Versorgungswerk zu. D.h.: Alle Abgeordnete verfügen künftig über ein geringeres (Netto-) Einkommen.

Weiterlesen

Hat NRW eigentlich ein ernsthaftes Bildungskonzept?

lehrerdemo

Bei der CDU hat Herr Koch ja kürzlich rausgehauen, dass, wenn stark gekürzt werden soll in nächster Zeit, der Bildungsbereich davon nicht verschont werden würde. Da hier eh schon gespart wird, ist Frage ist eigentlich, wo denn noch.

Nun hat die SPD im Wahlkampf getönt, es fehlten 5000 Stellen, während die CDU meinte, man habe aber doch 5000 Lehrer neu eingestellt. Dies seien aber nur Neuanstellungen auf Grund von Lehrern, die in Rente gingen.

Wir wollen mal nicht unter den Tisch fallen lassen, dass es die NRW-SPD gewesen ist, die auf die fixe Idee kam, am Ferienbeginn Lehrer massiv zu entlassen und zu Schulbeginn dieselben Lehrer wieder einzustellen, um Geld zu sparen. Das würde ich ja gern mit Politikern im Landtag machen. Fairness für alle.

Aber schauen wir uns die aktuelle Lage mal am Beispiel für Grundschullehrer im Regierungsbezirk Münster an. Sie können auch den angrenzenden Regierungsbezirk Detmold mit ins Boot nehmen, da sieht es ähnlich aus. In beiden Bezirken wohnen insgesamt 4,6 Millionen Nordrhein-Westfalen. Also: 5000 „neue“ Stellen, wieviele Grundschullehrer wurden wohl bei diesen Zahlen nach offiziellen Angaben im letzten Schulhalbjahr und im kommenden neu in den Regierungsbezirken Münster und Detmold eingestellt?

Null.

Niemand. Offenbar kann man als Grundschullehrer gerade nicht einmal als Vertretung in den Schulbetrieb kommen. Und wenn doch mal was frei ist, sollte man sich als Lehrer wohl je nach Landesregierung darauf einstellen, zwischen Anstellung und Hartz IV hin und her zu pendeln.

Leider wurde im Wahlkampf ja nicht über Inhalte gesprochen. Sonst hätte man ja erfahren können, ob irgendeine Partei nach den Patzern der Vergangenheit über ein fruchtbares Bildungskonzept verfügt. Ansonsten sehe ich bei Politikerstellen eigentlich ein großes Einsparungspotential.

____________________
Bildquelle: http://www.flickr.com/photos/grantneufeld/ / CC BY-NC 2.0
Weiterlesen

Auswirkungen der NRW-Wahl auf den Kreis Steinfurt

Bei den Westfälischen Nachrichten macht man sich Sorgen um die Anbindung von Kreis-CDU und -SPD zu ihren Landesvertretungen. Angesichts dessen, dass Kreis-CDU-Vorsitzender Karl-Josef Laumann nach wie vor im Landtag ist und SPD-Kreisvorsitzende Elisabeth Veldhues überzeugt ist, noch reinzurutschen, scheint da nicht viel Wind in den Segeln zu sein. Über die CDU meint man weiter

Dabei wird sie wohl kaum um eine Aufarbeitung der Jasper-Affäre herumkommen können. Viele geben dem „falschen Doktor“ eine gehörige Mit-Schuld am Debakel im Wahlkreis 83 und fürchten einen weiteren, langfristigen Vertrauensverlust. Man darf gespannt sein, wie offen die Partei diese Auseinandersetzung führen wird.

Na, wenigstens den Humor hat man bei der WN nicht verloren ;-).

Nun hat die Kreis-CDU sicher keinen sonderlich guten Eindruck gemacht in der Jasper-Affäre, indem sie zunächst einen Presse-Artikel raushaut, in dem sie sich von der Integrität Jaspers überzeugt sahen, um wenige Wochen später von weiteren Jasperschen Ungereimtheiten überrascht zu werden. Es ist ein hoher Preis bezüglich der eigenen Glaubwürdigkeit gezahlt worden, um Jasper im Bundestag zu belassen, wo er kaum eine weitere Amtsperiode antreten wird. Es gibt schließlich auch in der CDU noch andere Interessenten an einem Bundestagsmandat, und da wird man intern die Falsche-Doktor-Karte sicher noch mal ausspielen.

Bei allen politischen Bedenken in derartigen Fällen, sollte man immer auch auf dem Schirm haben, dass es Parteien bei ihren Bundestagsabgeordneten immer auch um Finanzielles geht. Der überraschend abgewählte SPD-MdB Reinhold Hemker bezahlte das SPD-Büro in Ibbenbüren und dies nun anders zu finanzieren, ist keine leichte Angelegenheit.

Wenn Wilfried Grunendahl in der IVZ sagt, auch die Affäre Jasper sei für seine Nichtwahl entscheidend gewesen [die CDU Lengerich sieht das ähnlich], so hat Jasper offenbar seinen Kredit in der Kreis-CDU aufgebraucht. Dabei hat man nur einen Wahlkreis verloren, auf den Gunther Sieg zuvor 25 Jahre quasi ein Abo hatte. Und das in einer Zeit, in der NRW-CDU einen Skandal nach dem anderen zu erklären hatte und die Bundesregierung auch schwer in der Kritik steht.

Wesentlich interessanter wird daher die Frage sein, wie man Christina Schulze Föcking neben Karl-Josef Laumann zur zweiten starken CDU-Landespolitikerin des Kreises in NRW etablieren kann.

Weiterlesen

NRW-CDU kurz vor der Wahl weiter in Erklärungsnöten

Vor kurzem noch hatte der neue NRW-CDU-Generalsekretär lauthals behauptet, der Wir-in-NRW-Blog sei eine reine SPD-Schmutz-Kampagne. Nun wird man wohl einem Blog, der kritikfrei Sigmar Gabriel, Bärbel Höhn und Sylvia Löhrmann bei sich bloggen lässt, eine gewisse Rot-grün-Schwäche unterstellen dürfen.

Allerdings gesteht Krautscheid heute beim Spiegel ein, dass der Wir-in-NRW-Blog eben inhaltlich nicht unrecht hat. Über die Spendenaffähre rund um eine offensichtlich täuschende „unabhängige Wählerinitiative“ hatte der Wir-in-NRW-blog am 18.04. berichtet.

Heute schreibt hierzu der Spiegel:

Wie CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid nun bestätigte, war die Partei schon in einer frühen Wahlkampfphase in die Pläne zur Gründung der Initiative eingeschaltet. Nach SPIEGEL-Informationen hatte die Initiative nach der erfolgreichen Landtagswahl sogar noch ihre Akten samt Rechnungsunterlagen in der Parteizentrale abgeliefert. Daher prüft nun die Bundestagsverwaltung, ob die Verbindung zwischen Partei und Initiative so eng war, dass die Einnahmen der Gruppe als Gelder der Union zu werten sind und im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2005 hätten auftauchen müssen. Davon gehen mittlerweile selbst enge Rüttgers-Berater aus, die nun ein Strafgeld wegen verdeckter Parteienfinanzierung erwarten.

Krautscheid begründete den Vertrag zwischen Partei und Agentur damit, dass die Rüttgers-Unterstützer ihr gesammeltes Geld „komplett für Zeitungsanzeigen und andere Aktionen, nicht für die Organisation der Kampagne“ hätten verwenden wollen.

Das ist wohl das Äußerste, was man sagen darf, wenn man der eigenen Partei nicht zusätzlich schaden möchte.

Es bleibt dabei, dass die Führung der NRW-CDU die Skandale rund um die Partei nicht eingrenzen kann, und das geht vor allem auf Kosten derer, die sich ehrenamtlich für diese Partei engagieren. Von daher wäre ein großer Umbruch in dieser Partei wohl nicht das Schlechteste.

Sollte Rot-Grün die Wahl gewinnen, ist sowas sowieso zu erwarten, spannend wird es in der CDU bei einer großen Koalition. Angesichts der anhaltenden Skandale unter der Verantwortung von Jürgen Rüttgers ist eine derartige Konstellation unter ihm als Ministerpräsidenten zumindest fraglich. Spannend bleibt’s.

Weiterlesen