Die Ergebnisse der Landtagswahl in NRW 2012

Die CDU Ibbenbüren trägt schwarz:

[ Frontseite von cdu-ibbenbueren.de ]

Zunächst einmal zum Augenscheinlichsten: Die CDU ist in Nordrhein-Westfalen keine Volkspartei mehr. Ein Konzept, dass einst durch diese Partei im Rheinland erfunden wurde, es wird von derselben Partei zu Grabe getragen. In Berlin behauptet man nicht zu Unrecht, dass das Ergebnis von 26% nicht eine Abstimmung gegen die Bundesregierung ist. Es ist aber eine gegen die NRW-CDU. Ein altes Problem ist, dass die CDU in den Großstädten von NRW kaum noch was reißt. Zudem haben offenbar viele CDU-Wähler ihre Zweitstimme der FDP gegeben, jedenfalls hat die CDU mit den Zweitstimmen ein Fünftel weniger an Stimmen als mit der Erststimme eingefahren, während die FDP nahezu doppelt so viele Zweit- wie Erststimmen bekam.

SPD und Grüne unterscheiden sich im Verhältnis Erst-/Zweitstimme nicht so stark. Die Grünen haben weiterhin offenkundig ein Generationenproblem, während die SPD von der Zustimmung in NRW wie in alten Zeiten nur träumen kann.

Die Piratenpartei kommt mit 7,8% in den Landtag ohne einen Nachweis geliefert zu haben, von regionaler Politik etwas zu verstehen.

Die Linke – hat nicht einmal 200000 Zweitstimmen errungen und liegt damit 400000 Stimmen hinter der Piratenpartei. Die Linke ist in NRW nicht etabliert.

Was die Kandidaten angeht:

Norbert Röttgen hat sich als Wahlkämpfer nicht bewährt. Sein Versuch, als Landeschef der CDU in NRW sich eine Hausmacht für die Bundespolitik zu halten, ist gewaltig gescheitert. Deswegen wird es nun für ihn als Bundesumweltminister schwer.

Hannelore Kraft tut gut daran in NRW zu bleiben, als Bundespolitikerin hätte sie wohl keine Chance: Das zeigte sich erst neulich, als sie es nicht schaffte, den von der FAZ angedichteten und von der CDU aufgenommenen Vorwurf einer Kita-Pflicht für alle Kinder, abzuwehren.

Frank Sundermann profitiert von der schwachen Konkurrenz: Wilfried Grunendahl konnte im kurzen Wahlkampf kaum Akzente setzen und bekam 1000 Stimmen weniger als bei der vorherigen Wahl. Sein Auftritt bei mazztv war eher belustigend als informativ. Er profitiert nun davon, dass die CDU so viele Direktmandate verliert. So sind z.B. in Düsseldorf alle vier Direktmandate von der CDU zur SPD übergegangen. Von Sundermann bekam man im Interview immerhin mit, dass er alles gerne in drei Schritten hat. Inhalte, für die man eigenständig eintritt, hören sich aber auch anders an. Immerhin gibt es auf seiner Internetseite einiges.

Vielleicht kann man Osnabrücker Journalisten erzählen, man sei in Ibbenbüren bekannt wie ein bunter Hund, dass Ernst Goldbeck dann aber in Ibbenbüren außer in einem Briefwahlbezirk in keinem Wahlbezirk mehr als 20 Stimmen und unterm Strich mit 541 Stimmen 836 Stimmen weniger als ein vor Ort völlig unbekannter Piratenkandidat holt, spricht eine andere Sprache.

Aber genug: Geben wir allen eine Chance und wer mag, der stelle doch einfach den Abgeordneten Fragen zu ihrer Politik:

Frank Sundermann
Wilfried Grunendahl

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Landtagswahlkampfsongs 2012

Und auch in diesem Wahlkampf wird man von Wahlkampfsongs nicht verschont. Dieses Mal aber nicht von den größeren, sondern von den kleineren Parteien. So werden die Grünen von Half a running Ghost, ein halbes Gespenst geht in Europa um, unterstützt, die mit Der Unterschied auch den Nachweis antreten: Man muss nicht singen können, um ein Lied aufzunehmen:

Bei der FDP lässt man Kinder von Mandatsträgern an den Start, nur inoffiziell natürlich, und raus kommt „Hallo NRW“ von Jaice, vielen coolen Moves und textlicher Naivität, die den Teenierappern später peinlich sein wird:

Was mich dazu verleitet, noch einmal den Wahlkampfsong der CDU des letzten Landtagswahlkampfes anzuschauen: „NRW in guten Händen“

Ja, melodisch ist das, sicher. Aber auch verlogen ohnegleichen: Dass man fest zusammen steht und auch bei Rückschlägen nicht aufgibt, das sieht man ja gut daran, dass man keine 2 Jahre nach der letzten Landtagswahl wieder den Jürgen Rüttgers, ohne den es damals ja nicht ging, wieder aufgestell… ach nee, hamse ja gar nicht. Ach, wären diese Videos doch nicht in Deutschland verfügbar.

Übrigens ist der Spruch NRW in guten Händen 2012 bei der SPD gelandet. Soviel Kreativität begeistert.

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Landtagswahlkandidaten-Check bei mazztv

Beim Videoableger der IVZ gibt es Mini-Interviews mit den Kandidaten des Wahlkreises Steinfurt III, Wilfried Grunendahl (CDU) und Frank Sundermann (SPD). Etwas mehr Substanz allenthalben hätte man sich da schon gewünscht.

Die Interviews beinhalten lediglich je eine Frage nach der Schuldenpolitik des Landes und der Arbeitsmarktzukunft Ibbenbürens. Bei dem einen hört man, dass er künftige Entwicklungen aktiv begleiten will, und bei dem anderen, dass er Gespräche geführt hat. Schlauer wird man nicht. Warum Energiepolitik kein Thema ist – wer weiß.

Irgendwie ist auch unklar, wieso man niemanden von den kleineren Parteien zum Interview geladen hat. Viel unverständlicher als Grundendahl können die sich auch nicht ausdrücken. Herzlich Willkommen.

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Neuwahlen in NRW

Es ist zwar nur noch eine Formalität, aber man darf wohl davon ausgehen, dass die Parteien um 15 Uhr Neuwahlen in NRW beschließen werden. Gestern Abend sind die Landtagspolitiker darüber informiert worden, dass der gesamte Haushalt, so wie er von den regierenden Parteien vorgeschlagen worden ist, abgelehnt ist, wenn nur ein Teil hiervon abgelehnt wird. Und eben das ist heute morgen passiert.

Man hat zwar noch kurzfristig darüber spekulieren können, ob aus den Reihen der FDP oder der Linken irgendjemand sich der Stimme enthält, was zur Akzeptierung des Haushaltsunterpunkts geführt hätte, aber das war ab dem Moment, als die CDU namentliche Abstimmung gefordert hat, Makulatur. Es geht doch nichts über Fraktionszwang.

Jetzt wird es also Neuwahlen geben, die so niemand gewollt hat: Der CDU passt es nicht in den Kram, weil sie gerade erst das Präsidentendebakel hinter sich hat und keine direkten Chancen hat, eine Mehrheitskoalition in NRW von Beginn an auszurufen und zu führen. Zudem wird offenbahr Norbert Röttgen in NRW als Spitzenkandidat antreten und so seine bundespolitischen Ambitionen erstmal wird vergessen können. Immerhin hat man aber soviel Selbstvertrauen, dass man kein derartiges Wahlkampfdebakel wie bei der letzten Wahl erwartet.

Linkspartei und FDP sind in Umfragen derzeit beide unter 5% und da bei nicht über bekannte Personen verfügen wird dies eine schwierige Wahl. Die Piraten sind laut Umfrage über 5%, sie wären aber wohl kaum regierungsfähig. Sollten sie in den Landtag kommen, würde es allerdings für Rot-Grün schwieriger, eine Regierungskoalition mit eigener Mehrheit zustande zu bekommen.

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